Entscheidungen zu § 8 GvKostG
2 Entscheidungen · Verjährung, Verzinsung
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OLG Hamm, 05.05.2020 – 25 W 67/20
Beschluss
Leitsatz Für die Frage, wer Gläubiger einer öffentlichrechtlichen Geldforderung i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 2 GvKostG ist, kommt es auf den Vollstreckungsgläubiger an, wie er sich aus dem Vollstreckungstitel bzw. der hierzu erteilten Vo…
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BGH, 17.06.1999 – IX ZR 308/98
Urteil
Leitsatz Der Gerichtsvollzieher schließt Verwahrungsverträge im Sinn von § 885 Abs. 3, § 808 Abs. 2 Satz 1 ZPO regelmäßig als bevollmächtigter Vertreter des Justizfiskus.