Rechtsprechung / § 8 GvKostG

Entscheidungen zu § 8 GvKostG

2 Entscheidungen · Verjährung, Verzinsung

  1. OLG Hamm, 05.05.2020 – 25 W 67/20 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, wer Gläubiger einer öffentlichrechtlichen Geldforderung i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 2 GvKostG ist, kommt es auf den Vollstreckungsgläubiger an, wie er sich aus dem Vollstreckungstitel bzw. der hierzu erteilten Vo…

  2. BGH, 17.06.1999 – IX ZR 308/98 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtsvollzieher schließt Verwahrungsverträge im Sinn von § 885 Abs. 3, § 808 Abs. 2 Satz 1 ZPO regelmäßig als bevollmächtigter Vertreter des Justizfiskus.