Entscheidungen zu § 7 GrdstVV

Leitsatz 1. Die Regelung in § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVO gilt für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der Maßgabe entsprechen…

Leitsatz GVO § 7 Abs. 3; VermG § 16 Abs. 10 i. V. m. Abs. 5 Satz 4 a) Der Berechtigte kann in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 10 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 4 VermG vollständige Befreiung von einem zur Durchführung von Bauma…

Leitsatz BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine fehlerhafte Ne- gativbescheinigung gemäß § 3 Abs. 5 VermG, so ist auch die Treuhandan- stalt (Bundesanstalt für vereinigungsbedingt…

Leitsatz Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung be…

Leitsatz BGB § 839 E, H; GVO (F: 3. August 1992) § 20; GVO (F: 20. Dezember 1993) § 7 Zur Frage, welche Rechtsbehelfsmöglichkeiten ein Restitutionsantragsteller, dessen Rückgabeantrag bei Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehm…

Leitsatz Hat der Berechtigte vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet, so besteht, wenn der Verfügungsberechtigte das restitutionsbelastete Grundstück an einen Dritten veräußern will, die Pflicht der Genehmigungsbehörde, die nach…

Leitsatz 1. Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit…

Leitsatz Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position, wenn ihm für den im Februar 1990 beurkund…

Leitsatz 1. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraus (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februa…