Entscheidungen zu § 9 GrStG 1973

Leitsatz Ein in der Zwangsversteigerung erworbenes Grundstück haftet nicht dinglich für einen vor dem Zuschlag entstandenen Anspruch der Gemeinde auf höhere Grundsteuer, den die Gemeinde zum Versteigerungstermin nicht angemeldet …

Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…

Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…

Leitsatz Die Änderung des § 33 GrStG durch das Jahressteuergesetz 2009 ist für das Steuerjahr 2008 eine zulässige tatbestendliche Rückanknüpfung. (Rn.23)

Leitsatz Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen (Vergleiche EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior …

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 A…

Leitsatz BKleingG § 5 Abs. 1 F: 28. Februar 1983; § 5 Abs. 5 F: 8. April 1994 a) Unbeschadet der Pachtzinsbegrenzung des § 5 Abs. 1 BKleingG konnten die Parteien eines Kleingartenpachtverhältnisses schon vor Einfügung des gesetzl…

Leitsatz 1. Der gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO zur Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichtete kann diese nur durch Zahlung auf die Steuerschuld abwenden. 2. Mit der Zahlung auf die Steuerschuld entfäl…

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. 2. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein.…

Leitsatz Bestreitet ein Dritter mit Nichtwissen, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, wird die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO allein dadurch nicht erschüttert.

Leitsatz 1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren R…

Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 22 Abs. 1 BewG) ist unzulässig, wenn das maßgebende Ereignis (hier: Wegfall einer Grundsteuerbefreiung zum Beginn eines Kalenderjahres) mit …

Leitsatz 1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.

Leitsatz "Kosten" im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG (Grundsteuererlaß bei Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt) sind auch ("n…

Leitsatz 1. Weiter setzt die Duldungspflicht aus § 77 Abs. 2 Satz 1 AO (juris: AO 1977) aufgrund ihrer Akzessorietät zur sog. „Erstschuld“ voraus, dass die Steuerschuld besteht. Sie muss also entstanden und darf nicht wieder unte…

Leitsatz 1. Für die Zurechnung des Einheitswerts auf den Erwerber und mithin den Beginn der Grundsteuerpflicht kommt es auf die steuerrechtliche Beurteilung der wirtschaftlichen Einheit an, die Gegenstand des Einheitswertbescheid…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren in der durch die Durchführungsverord…

Leitsatz 1. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die o…

Leitsatz Auf die Einziehung der Grundsteuer als ertragsunabhängiger Objektsteuer hat es grundsätzlich keinen Einfluss, ob das Steuerobjekt einen Ertrag abwirft. Bei bebauten Grundstücken i.S. der §§ 33 Abs. 1 S. 1 Grundsteuerges…