Entscheidungen zu § 17 GrStG 1973

12 Entscheidungen · Neuveranlagung

FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 – 3 K 3312/10 Urteil
Leitsatz 1. Das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" stellt für öffentlich geförderte Wohnungen eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S. des § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG dar. Soweit sich die Beendigung der öffent…
BFH, 12.02.2020 – II R 10/17 Urteil
Leitsatz Der notwendige Inhalt eines Grundsteuermessbescheids --der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl-- bindet auch den Rechtsnachfolger (sog. dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheids). Wird ein…
FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 – 3 K 3179/16 Urteil
Leitsatz 1. Da nach dem Wortlaut von § 17 Abs. 1 GrStG bei der Neuveranlagung der Grundsteuermessbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt (nicht: fortgeschrieben) wird, ist er aus dem Einheitswert materiell richtig…
BGH, 17.02.2016 – XII ZR 183/13 Urteil
Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der d…
FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 176/23 Urteil
Leitsatz 1. Es kann offenbleiben, ob die Berechnung des für die Besteuerung maßgeblichen "Grundsteuerwerts" nach einem wirtschaftlichen Wert (z.B. dem gemeinen Wert gemäß § 9 Abs. 2 BewG) zu den typusbildenden Merkmalen der Grund…
VG Ansbach, 31.03.2022 – AN 4 22.00088 Beschluss
VG Neustadt an der Weinstraße, 20.07.2011 – 1 K 199/11.NW Urteil
FG Hessen, 25.06.2007 – 3 V 1228/06 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 – 3 K 77/00 Urteil
VG Düsseldorf, 27.06.2005 – 25 K 6943/04 Urteil
VGH Hessen, 07.03.2005 – 5 UE 3009/02 Urteil
Leitsatz Führt ein die Nachfrage übersteigendes Angebot an gewerblich vermieteten Büroräumen zu verlängerten Leerstandszeiten, rechtfertigt dies keinen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG.
VG Gelsenkirchen, 16.05.2002 – 16 K 3966/99 Urteil