Rechtsprechung / § 18 GrStG 1973
Entscheidungen zu § 18 GrStG 1973
7 Entscheidungen · Nachveranlagung
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BFH, 13.11.1985 – II R 237/82
Urteil
Leitsatz Ein Grundstück wird erst dann für einen steuerbegünstigten Zweck (Errichtung und Betrieb eines Ausbildungszentrums für Sparkassenangehörige) hergerichtet und damit grundsteuerfrei, wenn mit den Bauarbeiten auf dem Grunds…
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BGH, 17.02.2016 – XII ZR 183/13
Urteil
Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der d…
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BFH, 22.10.2014 – II R 16/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar …
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BFH, 22.10.2014 – II R 37/14
Vorlagebeschluss
Leitsatz NV: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jan…
- OLG Frankfurt am Main, 27.04.2022 – 4 U 224/21 Urteil
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OLG Hamm, 15.09.2021 – 11 U 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt ein Notar zur Erfüllung seiner Anzeigepflicht gem. § 18 GrEStG eine inhaltliche falsche Erklärung eines Urkundsbeteiligten in einen notariellen Kaufvertrag auf, folgt allein hieraus keine Haftung gegenüber den U…
- FG Schleswig, 29.01.2014 – 2 K 236/12 Urteil