Entscheidungen zu § 6a GrEStG 1983

73 Entscheidungen · Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

FG Nürnberg, 03.04.2025 – 4 K 1295/23 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22 Urteil
Leitsatz 1. § 6a Satz 4 GrEStG ist dahingehend auszulegen, dass die Vorbehaltensfristen und Nachbehaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgan…
FG Köln, 20.05.2026 – 5 K 523/23 Urteil
FG Niedersachsen, 09.07.2014 – 7 K 135/12 Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Voraussetzung herrschendes Unternehmen für die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG (gegen Verwaltungsauffassung - gleichlautende Ländererlasse).
FG Nürnberg, 25.04.2024 – 4 K 990/22 Urteil
EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.2018 – C-374/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuerbegünstigung wie die im Ausgangsrecht…
BFH, 21.08.2019 – II R 19/19 (II R 63/14), II R 19/19, II R 63/14 Urteil
Leitsatz § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein .
BFH, 21.08.2019 – II R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird . 2. Die Vors…
FG Niedersachsen, 05.05.2026 – 7 K 129/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 6a Satz 1 GrEStG ist nicht steuerbegünstigt, wenn die Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG nicht eingehalten wird, obwohl deren Einhaltung rechtlich und tatsächlich möglich gewe…
BFH, 21.08.2019 – II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellsch…
BFH, 22.08.2019 – II R 18/19 (II R 62/14), II R 18/19, II R 62/14 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…
BFH, 21.08.2019 – II R 16/19 (II R 36/14), II R 16/19, II R 36/14 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen …
BFH, 22.08.2019 – II R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft …
BFH, 21.08.2019 – II R 20/19 (II R 53/15), II R 20/19, II R 53/15 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…
BFH, 30.05.2017 – II R 62/14 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Gru…
BFH, 29.07.2026 – II R 5/23 Urteil
Leitsatz Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz ist für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine über fünf Jahre bestehende Beteiligung der aufgespaltenen Gesellschaft an einer abhängi…
BFH, 25.09.2024 – II R 2/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. 2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6…
BFH, 25.09.2024 – II R 46/22 Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser …
FG Nürnberg, 14.07.2022 – 4 K 59/21 Urteil
BFH, 28.09.2022 – II R 13/20 Urteil
Leitsatz Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG ni…
BFH, 25.11.2015 – II R 50/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mögl…
FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 914/21 Urteil
Leitsatz Bei Einbringung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden KG in eine bestehende Vorrats-GmbH ist die Vorbehaltensfrist zwingend zu wahren.
FG Münster, 23.09.2021 – 8 K 1125/17 GrE Urteil
BFH, 25.09.2024 – II R 36/21 Urteil
Leitsatz 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § …
FG Köln, 18.02.2025 – 5 K 2382/21 Urteil
FG München, 03.03.2022 – 4 K 1241/21 Urteil
FG Hamburg, 13.03.2024 – 3 K 156/22 Urteil
FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 272/21 Urteil
Leitsatz Bei einer Umwandlung im Wege der Abspaltung zur Aufnahme sind die Behaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG einzuhalten.
BFH, 08.04.2026 – II R 2/23 Urteil
Leitsatz Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteue…
BFH, 25.11.2015 – II R 36/14 Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu e…
BFH, 08.10.2025 – II R 33/23 Urteil
Leitsatz Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund der Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten …
BFH, 21.05.2025 – II R 31/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ausgliederung zur Aufnahme auf einen bestehenden Rechtsträger nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) einge…
BFH, 25.11.2015 – II R 62/14 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entst…
BFH, 21.05.2025 – II R 56/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern setzt nach § 6a Satz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) voraus, dass an dem Rechtsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrer…
BFH, 22.11.2018 – II B 8/18 Beschluss
Leitsatz 1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grun…
BFH, 25.11.2015 – II R 63/14 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum möglichen B…
FG Düsseldorf, 20.05.2020 – 7 K 820/17 GE Urteil
FG Köln, 20.05.2026 – 5 K 1113/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 1696/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG setzt entweder eine unmittelbare oder eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes voraus. Liegt eine unmittelbare Änderung vor, ist es irrelevant, dass der Altgese…
FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 169/21 F Urteil
FG Hamburg, 26.11.2013 – 3 K 149/12 Urteil
Leitsatz Herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a Satz 3 GrEStG kann eine natürliche Person sein, wenn sie Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne und die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft dem unternehmerischen Bereich …
BFH, 16.03.2022 – II R 24/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Geschäftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgeschäft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ein formloser Gesell…
FG Baden-Württemberg, 12.08.2026 – 5 K 1697/25 Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 04.05.2023 – 11 K 2851/21 GE Urteil
EuGH, 19.12.2018 – C-374/17 Urteil
FG Düsseldorf, 04.11.2015 – 7 K 1553/15 GE Urteil
FG Münster, 03.05.2022 – 8 V 246/22 GrE Beschluss
BFH, 30.10.2024 – II R 14/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung ("stichting") ist nicht nach § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteue…
BFH, 03.05.2023 – II B 27/22 Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Ausgliederung zur Aufnahme durch Übertragung eines Teils oder von Teilen jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V…
FG Düsseldorf, 07.05.2014 – 7 K 281/14 GE Urteil

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