Entscheidungen zu § 23 GrEStG 1983

102 Entscheidungen · Anwendungsbereich

FG Münster, 11.03.2021 – 3 K 2647/18 F Urteil
FG Düsseldorf, 08.10.2025 – 11 K 1987/25 GE Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 09.09.2024 – 11 V 1325/24 A (GE) Beschluss
BFH, 12.01.1994 – II R 72/91 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GrEStG 1983 auf Anwendung des neuen Rechts kann auch nach Eintritt der Bestandskraft eines Grunderwerbsteuerbescheids, der sich auf das alte Recht stützt, noch wirksam gestellt werde…
BFH, 10.04.2025 – II B 54/24 (AdV) Beschluss
Leitsatz Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 …
BFH, 08.11.2000 – II R 64/98 Urteil
Leitsatz Im Rahmen des Fünfjahreszeitraums des § 1 Abs. 2a GrEStG liegende Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die vor dem 1. Januar 1997 vorgenommen worden sind, dürfen gemäß § 23 Abs. 3 GrEStG bei de…
BFH, 23.01.1985 – II R 35/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 GrEStG BW (= § 7 GrEStG 1940) bezieht sich auf das einzelne Grundstück i. S. des § 2 GrEStG BW und nicht auf alle Grundstücke einer Gesamthand.
FG Niedersachsen, 03.05.2006 – 7 K 374/03 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2022 – 1 K 1022/20 Urteil
Leitsatz 1. Ab dem 1. Januar 2009 konnte kein Vertrauen der Steuerpflichtigen mehr dahin bestehen, dass das bereits als verfassungswidrig beurteilte alte Bewertungsrecht (hier: § 8 Abs. 2 GrEStG a.F. i.V.m. §§ 138 ff BewG für die…
BFH, 29.09.2005 – II R 23/04 Urteil
Leitsatz Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der…
BFH, 17.09.1986 – II R 136/84 Urteil
Leitsatz Ein Erwerbsvorgang (i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940/1983) ist dann verwirklicht i. S. des § 23 GrEStG 1983, wenn die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rec…
BFH, 22.11.2018 – II B 8/18 Beschluss
Leitsatz 1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grun…
FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1503/22 Urteil
Leitsatz 1. Einer Besteuerung einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steht es nicht entgegen, wenn der Erwerber von Anteilen an einer GmbH, der ein inländisches Grundstück gehört, zu einem früheren Zeitpunkt Allein…
FG Düsseldorf, 29.07.2013 – 7 K 563/13 GE Urteil
BFH, 20.10.2004 – II R 54/02 Urteil
Leitsatz Die zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft sind auch im Grunderwerbsteuerrecht zu beachten.
BFH, 18.05.1999 – II R 16/98 Urteil
Leitsatz Durch den Abschluß eines Kaufvertrages mit einem Nachlaßpfleger über ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück wird i. S. von § 23 Abs. 1 GrEStG 1983 ein Erwerbsvorgang nicht verwirklicht, bis die vormundschaftsgerichtliche …
FG Düsseldorf, 22.10.2014 – 7 K 2083/14 GE Urteil
FG Niedersachsen, 02.05.2000 – 7 K 402/98 Urteil
FG Niedersachsen, 02.05.2000 – 7 K 397/98 Urteil
BFH, 12.10.2022 – II R 7/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. 2. Der maßgebende Steuersatz richtet sich na…
BFH, 26.04.2006 – II R 3/05 Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…
FG Hessen, 14.06.2022 – 3 K 924/19 Urteil
FG Niedersachsen, 20.03.2019 – 7 K 92/17 Urteil
FG Münster, 19.09.2007 – 8 K 3489/05 GrE Urteil
FG Köln, 17.08.2004 – 5 K 892/03 Urteil
BFH, 01.12.2021 – II R 44/18 Urteil
Leitsatz 1. Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegend…
BFH, 07.11.2000 – II R 51/99 Urteil
BFH, 08.02.2000 – II R 51/98 Urteil
Leitsatz 1. Wurde die für einen im Jahr 1996 abgeschlossenen Kaufvertrag erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst im Jahr 1997 erteilt, so unterliegt der Kaufvertrag dem erhöhten Grunderwerbsteuersatz von 3, 5 v.…
FG Baden-Württemberg, 25.09.2023 – 8 K 777/20 Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Sachverständigengutachten den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 Abs. 1 BewG erbringt, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG).(Rn.43) 2. Entspricht das Gutachten nicht in…
BFH, 19.05.1993 – II R 71/92 Urteil
Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…
BFH, 25.11.1992 – II R 67/89 Urteil
Leitsatz 1. Werden einem Grundstückserwerber im Rahmen einer Umlegung Grundstücke zugewiesen, die nicht nur im Eigentum der Stadt, sondern (auch) im Eigentum Dritter stehen, und werden im selben Zuge Verträge über die Bebauung ab…
FG Baden-Württemberg, 17.02.2023 – 5 K 1440/21 Urteil
Leitsatz 1. Nimmt ein Beteiligter (hier: der Beklagtenvertreter im Dienstraum eines Finanzamts) an der mündlichen Verhandlung gem. § 91a FGO per Videokonferenz teil, dann darf das FG grundsätzlich auf die Einhaltung der Anordnung…
FG Münster, 17.06.2021 – 8 K 364/21 GrE Urteil
FG Schleswig, 28.06.2011 – 3 K 217/08 Vorlagebeschluss
FG Münster, 24.03.2011 – 8 K 2430/09 GrE Beschluss
FG Niedersachsen, 01.06.1999 – VII (III) 275/97 Urteil
Leitsatz Der erhöhte Steuersatz von 3,5 % ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.12.1996 verwirklicht werden. Ein Vorvertrag aus 1995, also aus Zeiten der Anwendbarkeit des einstigen Steuersatzes von 2 %, un…
FG Niedersachsen, 27.04.1999 – VII 377/98 Urteil
BVerfG, 18.07.2012 – 1 BvL 16/11 Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 2. Eine von der grundsätzl…
BFH, 08.10.2025 – II R 20/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
BFH, 08.10.2025 – II R 21/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
BFH, 30.10.2024 – II R 15/22 Urteil
Leitsatz 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuerge…
BFH, 31.07.2024 – II R 28/21 Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt,…
BFH, 21.06.2023 – II R 2/21 Urteil
Leitsatz § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist de…
BFH, 16.03.2022 – II R 24/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Geschäftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgeschäft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ein formloser Gesell…
BFH, 12.01.2022 – II R 16/20 Urteil
Leitsatz 1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S. des § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. 2. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechn…
BFH, 16.09.2020 – II R 12/18 Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. 2. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft …
BFH, 17.06.2020 – II R 18/17 Urteil
Leitsatz 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personen…
BFH, 21.08.2019 – II R 20/19 (II R 53/15), II R 20/19, II R 53/15 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…
BFH, 21.08.2019 – II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellsch…
BFH, 10.04.2019 – II R 16/17 Urteil
Leitsatz 1. § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übert…

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