Rechtsprechung / § 1 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 1 GrEStG 1983
785 Entscheidungen · Erwerbsvorgänge
-
BFH, 16.05.2013 – II R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Perso…
-
FG Niedersachsen, 09.07.2014 – 7 K 135/12
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Voraussetzung herrschendes Unternehmen für die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG (gegen Verwaltungsauffassung - gleichlautende Ländererlasse).
-
BFH, 11.06.2013 – II R 52/12
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von die…
- FG Münster, 16.01.2025 – 8 K 2744/21 GrE Urteil
- FG Köln, 06.12.2017 – 5 K 1379/15 Urteil
- FG Münster, 03.06.2004 – 8 K 5275/01 GrE Urteil
- FG Münster, 23.01.2002 – 8 K 2924/00 GrE,F Urteil
-
BFH, 17.05.2017 – II R 35/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fün…
-
BFH, 25.11.2015 – II R 18/14
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ändert sich i.S. von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG mittelbar, wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder m…
-
BFH, 11.12.2014 – II R 26/12
Urteil
Leitsatz Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Aufl…
-
BFH, 12.03.2014 – II R 51/12
Urteil
Leitsatz Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist --vorbehaltlic…
-
BFH, 02.03.2011 – II R 23/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
- FG Köln, 18.02.2025 – 5 K 2382/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.05.2019 – 7 K 2629/18 GE Urteil
- FG Münster, 07.06.2017 – 8 K 3992/14 GrE Urteil
-
BFH, 25.09.2024 – II R 36/21
Urteil
Leitsatz 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § …
-
FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2025 – 12 V 12130/24
Beschluss
Leitsatz Der Vorrang des § 1 Abs. 2b GrEStG - soweit die Besteuerungszeitpunkte des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und des § 1 Abs. 2b GrEStG auseinanderfallen - wird durch § 16 Abs. 4a i.V.m. Abs. 5 Satz 2 GrEStG umgesetzt.(Rn.25) E…
- FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 – 4 K 1834/16 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 – 3 K 362/10 Urteil
- FG Münster, 22.01.2009 – 8 K 2155/05 GrE Urteil
-
BFH, 05.11.2025 – II R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerb…
-
BFH, 17.06.2020 – II R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personen…
-
BFH, 30.08.2017 – II R 39/15
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist . 2. Die bloße Einräumung ei…
-
BFH, 17.12.2014 – II R 2/13
Urteil
Leitsatz Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Ge…
- FG Nürnberg, 25.04.2024 – 4 K 990/22 Urteil
-
FG Hamburg, 07.01.2011 – 3 K 60/10
Urteil
Leitsatz 1. Gehen mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann erfüllt, wenn ein Gesells…
- FG Düsseldorf, 10.03.2004 – 7 K 5365/01 GE Urteil
-
BFH, 22.10.2025 – II R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters --ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile-- rechnerisch auf mindestens 95 %, i…
-
BFH, 07.05.2025 – II R 26/23
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt dessen …
-
BFH, 23.05.2012 – II R 21/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen A…
- FG Münster, 14.02.2013 – 2 K 2838/10 G,F Anerkenntnisurteil
-
BFH, 30.10.2024 – II R 14/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung ("stichting") ist nicht nach § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteue…
-
BFH, 21.08.2024 – II R 16/22
Urteil
Leitsatz Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert ha…
-
BFH, 10.04.2024 – II R 34/21
Urteil
Leitsatz Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt …
-
BFH, 14.12.2022 – II R 33/20
Urteil
Leitsatz NV: Grundstücke inländischer Untergesellschaften sind auch einer ausländischen Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die ausländische Obergesellschaft selbst sie aufgrund eines Erwerbsvorgangs…
-
BFH, 27.05.2020 – II R 45/17
Urteil
Leitsatz 1. Grundbesitzende Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. 2. Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren…
-
BFH, 20.01.2016 – II R 29/14
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibend…
- FG Köln, 20.05.2026 – 5 K 523/23 Urteil
- FG Köln, 17.04.2019 – 5 K 3132/14 Urteil
- FG Köln, 25.09.2013 – 5 K 3747/09 Urteil
-
FG Niedersachsen, 20.03.2013 – 7 K 224/10
Urteil
Leitsatz Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer sowie Forderung des erkennenden Gerichts an den Bundesfinanzhof, das Verfahrensgrundrecht des Rechtsschutzsuc…
- FG Münster, 22.02.2011 – 8 K 3034/08 GrE Urteil
- FG Düsseldorf, 23.09.2002 – 7 K 7145/01 GE Urteil
-
BFH, 08.10.2025 – II R 33/23
Urteil
Leitsatz Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund der Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten …
-
BFH, 09.07.2014 – II R 49/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsver…
-
BFH, 10.12.1997 – II R 27/97
Urteil
Leitsatz Die Abtretung eines Anspruchs nach dem Vermögensgesetz auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nrn. 5 und 7; VermG § 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1. …
-
BFH, 27.10.2025 – II B 47/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grun…
-
BFH, 08.11.2000 – II R 64/98
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des Fünfjahreszeitraums des § 1 Abs. 2a GrEStG liegende Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die vor dem 1. Januar 1997 vorgenommen worden sind, dürfen gemäß § 23 Abs. 3 GrEStG bei de…
-
BFH, 29.07.1998 – II R 71/96
Urteil
Leitsatz 1. Eine der Grunderwerbsteuer unterliegende Übertragung der Verwertungsbefugnis an einem (zivilrechtlich im Eigentum des Grundstückseigentümers stehenden) Gebäude auf fremdem Boden auf einen Dritten liegt vor, wenn dem D…
-
FG Baden-Württemberg, 19.07.2024 – 5 K 1668/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG setzt nicht die Steuerbarkeit des ersten Erwerbsvorgangs voraus.(Rn.68) 2. Die Anwendung des § 16 Abs. 5 Satz 1 GrEStG setzt die Steuerbarkeit des rückgängig gemachten Erwerbsvorg…
Seite 2 von 16