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Rechtsprechung / § 13 GrEStG 1983

Entscheidungen zu § 13 GrEStG 1983

99 Entscheidungen · Steuerschuldner

  1. BFH, 11.09.2002 – II B 113/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 1 Abs. 2a GrEStG auf alle Personengesellschaften, d. h. auch auf solche Anwendung findet, deren Zweck sich nicht im Halten und Verwalten von inländischen Grundstücken erschöpft.…

  2. OLG Bremen, 24.04.2015 – 2 U 124/14 Urteil
  3. BFH, 30.08.2017 – II R 48/15 Urteil

    Leitsatz Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist .

  4. FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Erwirbt eine Holdinggesellschaft im Rahmen eines Share-Deals 100 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH und fallen das Verpflichtungsgeschäft ("Signing") und das Erfüllungsgeschäft ("Closing") zeitlich auseinand…

  5. BFH, 03.03.2015 – II R 30/13 Urteil

    Leitsatz Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahr…

  6. FG Münster, 10.03.2022 – 8 K 2620/19 GrE Urteil
  7. FG Berlin-Brandenburg, 31.01.2025 – 12 V 12129/24 Beschluss

    Leitsatz Ein im Grundstückskaufvertrag vereinbartes Rücktrittsrecht im Sinne des § 346 BGB berührt die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Die Verwirklichung des Anspruchs auf Übereignung eines Grundstücks (Tatbestand) lässt die (Gr…

  8. FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1503/22 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Besteuerung einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steht es nicht entgegen, wenn der Erwerber von Anteilen an einer GmbH, der ein inländisches Grundstück gehört, zu einem früheren Zeitpunkt Allein…

  9. FG Münster, 20.08.2020 – 8 K 470/19 E,GrE Urteil
  10. FG Münster, 14.02.2013 – 2 K 2838/10 G,F Anerkenntnisurteil
  11. FG Münster, 24.09.2009 – 8 K 2284/06 GrE Urteil
  12. FG Münster, 23.01.2002 – 8 K 2924/00 GrE,F Urteil
  13. BFH, 21.06.2023 – II R 2/21 Urteil

    Leitsatz § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist de…

  14. BFH, 18.11.2015 – II B 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der auf § 16 Abs. 1 GrEStG beruhende Anspruch auf Aufhebung der gegen eine ungeteilte Erbengemeinschaft festgesetzten Grunderwerbsteuer steht dieser unabhängig davon zu, aus welchen Mitteln die Steuer getilgt wurd…

  15. BFH, 02.09.2014 – IX R 50/13 Urteil

    Leitsatz Die infolge eines Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern stellen keine Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar.

  16. BFH, 24.04.2013 – II R 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personen…

  17. BFH, 19.09.2012 – IX B 65/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die gegenüber einer vermögensverwaltenden Untergesellschaft festgesetzte Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist auch dann im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der…

  18. BFH, 06.07.2005 – II R 9/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt ein nach § 18 GrEStG zu einer Anzeige Verpflichteter seiner Anzeigepflicht durch eine den Anforderungen des § 20 GrEStG entsprechende Anzeige an das zuständige FA nach, wird der Beginn der Festsetzungs-/Feststel…

  19. BFH, 15.10.1997 – I R 22/96 Urteil

    Leitsatz Die bei Verschmelzung von Genossenschaften anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Genossenschaft zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten. Dies gilt auch, wenn die übertragende und die überneh…

  20. OLG Karlsruhe, 21.03.2023 – 25 W 3/23 Beschluss
  21. FG Münster, 17.06.2021 – 8 K 364/21 GrE Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 15.11.2019 – 11 K 322/18 Urteil
  23. OLG Düsseldorf, 19.09.2019 – 12 U 38/19 Beschluss

    Leitsatz § 134 InsO Die Tilgung einer fremden Schuld, für die mehrere Personen als Gesamtschuldner haften, ist nur dann als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn die Forderung gegen sämtliche Gesamtschul…

  24. FG Hamburg, 15.04.2016 – 3 K 213/15 Urteil

    Leitsatz 1. Stirbt ein Miterbe vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, sind dessen Erben, die Erbeserben, unmittelbar als Miterben an beiden Erbengemeinschaften beteiligt(Rn.45) (Rn.52) . 2. Wenn die Erbeserben ihre Erbt…

  25. FG Köln, 12.04.2016 – 5 K 1346/15 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 20.03.2013 – 7 K 224/10 Urteil

    Leitsatz Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer sowie Forderung des erkennenden Gerichts an den Bundesfinanzhof, das Verfahrensgrundrecht des Rechtsschutzsuc…

  27. FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 – 3 K 362/10 Urteil
  28. FG Niedersachsen, 26.08.2011 – 7 K 192/09 Urteil

    Leitsatz Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegt regelmäßig…

  29. FG Schleswig, 28.06.2011 – 3 K 217/08 Vorlagebeschluss
  30. FG Düsseldorf, 08.12.2009 – 6 K 4720/07 K,F Urteil
  31. FG Köln, 15.07.2009 – 5 K 683/06 Urteil
  32. BVerfG, 18.12.2012 – 1 BvR 1509/10 Nichtannahmebeschluss
  33. BGH, 02.12.2010 – V ZB 52/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getrof…

  34. BFH, 02.07.2025 – II R 19/22 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt (FA) bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des …

  35. BFH, 10.05.2023 – II R 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb …

  36. BFH, 23.11.2022 – I R 25/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip. 2. Objektbezogene …

  37. BFH, 04.03.2020 – II R 35/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt…

  38. BFH, 17.05.2017 – II R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fün…

  39. BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…

  40. BFH, 25.11.2015 – II R 35/14 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an…

  41. BFH, 06.05.2015 – II R 8/14 Urteil

    Leitsatz Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetra…

  42. BFH, 20.01.2015 – II R 8/13 Urteil

    Leitsatz Der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH verwirklicht den Tatbestand einer Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsant…

  43. BFH, 15.10.2014 – II R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Feststellungsbescheid i.S. von § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darau…

  44. BFH, 07.05.2014 – II B 117/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2. NV: Tritt ein Rechtsanwalt oder S…

  45. BFH, 11.06.2013 – II R 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von die…

  46. BFH, 26.01.2012 – II B 98/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Einer Anzeige nach § 18 GrEStG kommt jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendende Wirkung zu, wenn ihr die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben vollständig fehlen…

  47. BFH, 31.03.2004 – II R 54/01 Urteil

    Leitsatz 1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von…

  48. BFH, 12.06.1995 – II S 9/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein an den BFH gerichteter Antrag, die Vollziehung eines angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses in sinngemäßer Anwendung von § 572 Abs. 3 ZPO auszusetzen, zulässig ist, kann bei dessen Unbegründetheit offenb…

  49. BFH, 19.05.1993 – II R 71/92 Urteil

    Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…

  50. BFH, 26.09.1990 – II B 24/90 Beschluss

    Leitsatz Eine grundstücksverwaltende GbR ist Steuerschuldnerin einer wegen Erfüllung des Nachversteuerungstatbestandes entstandenen Nachsteuer auch dann, wenn an die Stelle der zur Zeit des Erwerbsvorgangs vorhandenen Gesellschaf…

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