Entscheidungen zu § 4 GrEStG 1983

Leitsatz 1. Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb …

Leitsatz Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit .

Leitsatz Nach § 4 Nr. 5 GrEStG 1983 i.d.F. des Art. 1 § 9 Nr. 1 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I, 1257) ist (auch) die Übertragung von Grundstücken mit solchen Gebäuden auf kommunale Wohnungs…

Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgt nicht aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wenn bei der übertragenden juristischen Person des öffentlich…

Leitsatz 1. § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übert…

Leitsatz Erwirbt jemand ein innerhalb des Anwendungsbereiches eines für rechtsverbindlich gehaltenen Bebauungsplanes belegenes unbebautes Grundstück zur Bebauung, das jedoch wegen seines Zuschnitts und wegen nicht ausreichender W…

Leitsatz Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 Gr…

Leitsatz Ein Zwischenerwerb von Straßengelände kann nach § 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG Bremen i. d. F. vom 19. Dezember 1961 steuerfrei sein, wenn er in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem nach dieser Vorsch…

Leitsatz Steuerfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG ist nicht gegeben, wenn ein mit Kleinwohnungen bebautes Grundstück nach der Errichtung der Kleinwohnungen einem nicht zu den gemeinnützigen Bauträgern zählenden Eigen…

Leitsatz 1. Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet ge…

Leitsatz 1. Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur . 2. Geht mit der Trägerschaft an einer staatlich anerkannten Ersatzschule auch das Prüfungs- und Zeugnisrecht ü…

Leitsatz Erwirbt jemand ein unbebautes Grundstück, dessen Bebaubarkeit sich nach § 34 BBauG in der vor dem 1. Januar 1976 geltenden Fassung richtet, so ist ein nachträgliches, auf öffentlichem Recht beruhendes Bebauungshindernis …

Leitsatz 1. Ein zum Ausbau einer öffentlichen Straße erworbenes Grundstück ist nur dann innerhalb der Nachversteuerungsfrist zu dem steuerbegünstigten Zweck verwendet worden, wenn die Straße innerhalb der Nachversteuerungsfrist d…

Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…

Leitsatz 1. Hat das FA einen Grunderwerbsteuerbescheid vor dem Entstehen der Steuer erlassen, ist die Steuer aber bis zum Erlaß der Einspruchsentscheidung entstanden, so ist der den Gegenstand der Klage bildende Steuerbescheid in…

Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…

Leitsatz § 4 Nr. 1 GrEStG 1983 gilt nicht für den Grundstückserwerb einer Anstalt des öffentlichen Rechts. GrEStG 1983 § 4 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

Leitsatz Wenn ein Bauträger ein Grundstück mit einem im Bau befindlichen Gebäude verkauft und sich zugleich dem Käufer gegenüber verpflichtet, das Bauvorhaben nach den vorhandenen Plänen fertigzustellen (Verkauf mit Fertigstellun…

Leitsatz Der Erwerb von Grundstücken zum Betrieb eines privaten Campingplatzes ist nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG steuerfrei (Anschluß an BFH-Urteil vom 2. Juli 1975 II R 187/66, BFHE 116, 288, BStBl II 1975, 745). …

Leitsatz Kauft eine Gemeinde ein Grundstück, um darauf ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten, so entfällt die Grunderwerbsteuerfreiheit für diesen Erwerbsvorgang nicht dadurch, daß zwei Räume des Gebäudes zum Unterstellen von Fe…

Leitsatz Ist ein unbebautes Grundstück, das im Bereich eines verbindlichen Bebauungsplanes belegen ist, im Zeitpunkt des Erwerbes mangels Erschließung und infolge noch fehlender Umlegung nicht bebaubar, so ist die Bekanntmachung …

Leitsatz 1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer…

Leitsatz 1. Eine der Grunderwerbsteuer unterliegende Übertragung der Verwertungsbefugnis an einem (zivilrechtlich im Eigentum des Grundstückseigentümers stehenden) Gebäude auf fremdem Boden auf einen Dritten liegt vor, wenn dem D…

Leitsatz NV: Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutze…

Leitsatz Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der…

Leitsatz 1. Soweit die einem Beteiligten an einem Umlegungsverfahren zugeteilten Grundstücke mit ihm schon vorher gehörenden Einwurfgrundstücken identisch, d. h. flächen- und deckungsgleich sind, wird kein der Grunderwerbsteuer u…

Leitsatz 1. Die Verwirkung eines Steueranspruchs setzt u. a. ein bestimmtes Verhalten des FA voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige bei objektiver Beurteilung annehmen darf, das FA werde den Anspruch nicht oder nicht mehr g…

Leitsatz Der im Falle rechtsgeschäftlichen Erwerbs eines Grundstücks durch einen der Ehegatten bei Gütergemeinschaft kraft Gesetzes eintretende Miterwerb des anderen Ehegatten steht einer sonst gegebenen Grunderwerbsteuerbefreiun…

Leitsatz 1. Ein Verzicht auf die Einlegung der Revision kann nur dann angenommen werden, wenn in der Erklärung des Beteiligten der klare, eindeutige Wille zum Ausdruck kommt, er wolle sich ernsthaft und endgültig mit dem Urteil z…

Leitsatz Der Erwerb eines Grundstückes mit Einfamilienhaus ist nicht gemäß § 1 Nr. 3 Buchst. a des bremischen GrESWG als erster Erwerb steuerfrei, wenn ihm ein Erwerbsvorgang vorausgegangen war, der nur zum Übergang des Besitzes …