Rechtsprechung / § 17 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 17 GrEStG 1983
111 Entscheidungen · Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- FG Hessen, 14.06.2022 – 3 K 924/19 Urteil
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BFH, 13.07.1983 – II R 44/81
Urteil
Leitsatz Überträgt der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht deshalb auf den Grundstückseigentümer zurück oder wird das Erbbaurecht deshalb aufgehoben, weil der Erbbauberechtigte eine Bebauungspflicht, die er im Erbbaurechtsbestellun…
- FG Köln, 25.06.2014 – 5 K 1872/13 Urteil
- FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3173/18 GrE Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 – 15 K 4287/11 Urteil
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BFH, 15.10.2014 – II R 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Feststellungsbescheid i.S. von § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darau…
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BFH, 20.10.2004 – II R 27/03
Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG (i. d. F. bis 30. Dezember 2001) erfolgt die Feststellung der als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Werte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrES…
- FG Münster, 20.05.2021 – 8 K 973/20 GrE,F Urteil
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BFH, 15.03.2017 – II R 36/15
Urteil
Leitsatz Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.
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BFH, 08.11.2023 – II R 20/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) entfällt rückwirkend, wenn sich der Anteil des Kommanditisten im maßgebenden Fünfjahreszeitraum tatsächlich im Sinne des § 5 Abs. 3 GrEStG v…
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – 15 K 3256/12 Urteil
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BFH, 04.03.2020 – II R 35/17
Urteil
Leitsatz 1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt…
- FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 – 5 K 1652/11 Urteil
- FG Münster, 25.04.2002 – 3 K 5694/99 F Urteil
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BFH, 17.06.2020 – II R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personen…
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BFH, 30.08.2017 – II R 39/15
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist . 2. Die bloße Einräumung ei…
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BFH, 20.01.2016 – II R 29/14
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibend…
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BFH, 26.10.2006 – II R 32/05
Urteil
Leitsatz Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschaf…
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BFH, 20.10.1982 – II R 6/81
Urteil
Leitsatz Wird ein durch Übereignung des Grundstückes vollzogener Erwerbsvorgang wegen Nichterfüllung von Vertragsbedingungen aufgrund eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Rechtsanspruches des Veräußerers rückgängig gemac…
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BFH, 16.01.1980 – II R 83/74
Urteil
Leitsatz Ob die unmittelbare Vereinigung aller Anteile an einer Kapitalgesellschaft in einer Hand auch dann Grunderwerbsteuer auslöst, wenn ihr hinsichtlich derselben Grundstücke eine sogenannte mittelbare Anteilsvereinigung über…
- FG Hessen, 01.12.2022 – 5 K 852/21 Urteil
- FG Münster, 11.03.2021 – 3 K 2647/18 F Urteil
- FG Köln, 26.03.2014 – 5 K 235/11 Urteil
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BFH, 21.08.2019 – II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15
Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellsch…
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BFH, 22.05.2019 – II R 24/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs…
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BFH, 09.11.1983 – II R 71/82
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erstattungsanspruch auf Grund des § 17 GrEStG 1940 in einem gesonderten Erstattungsverfahren geltend gemacht, so handelt es sich bei der nach Ablehnung des Antrages mit dem Ziel der Verurteilung zur Erstattun…
- FG Münster, 17.09.2008 – 8 K 4809/06 GrE Urteil
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BFH, 10.04.2024 – II R 34/21
Urteil
Leitsatz Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt …
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BFH, 16.03.2022 – II R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Geschäftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgeschäft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ein formloser Gesell…
- FG Hessen, 10.07.2023 – 5 K 228/22 Urteil
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BFH, 17.05.2017 – II R 35/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fün…
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BFH, 31.03.2004 – II R 54/01
Urteil
Leitsatz 1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von…
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BFH, 06.02.1980 – II R 7/76
Urteil
Leitsatz Die Grunderwerbsteuer ist auch dann gemäß § 17 Abs. 2 GrEStG nicht zu erheben bzw. zu erstatten, wenn infolge erfolgreicher Anfechtung nach der Konkursordnung das durch die angefochtene Handlung aus dem Vermögen des Geme…
- FG Hessen, 10.12.2025 – 5 K 1312/23 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.12.2024 – 5 K 2252/23 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2013 – 4 V 4250/12 Beschluss
- FG Münster, 19.09.2007 – 8 K 3489/05 GrE Urteil
- FG Düsseldorf, 14.03.2006 – 3 K 2358/03 GE Urteil
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BFH, 14.12.2022 – II R 40/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG Feststellungen zu mehreren Grundstücken getroffen, von denen eines oder mehrere nicht in die Feststellungen hätte einbezogen werden dürfen…
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BFH, 19.12.2007 – II R 65/06
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im Zuge einer Kapitalerhöhung Anteile an einer mittelbar oder unmittelba…
- FG Münster, 16.11.2023 – 8 K 2770/21 F Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2022 – 1 K 1022/20 Urteil
- FG München, 23.06.2021 – 4 K 1105/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2004 – 5 K 59/01 Urteil
- FG Münster, 12.06.2002 – 8 K 3618/01 GrE Urteil
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BFH, 31.07.2024 – II R 28/21
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt,…
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BFH, 25.04.2023 – II R 10/21
Urteil
Leitsatz Bei einer Besteuerung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (§ …
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BFH, 12.01.2022 – II R 4/20
Urteil
Leitsatz Eine Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch…
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BFH, 20.04.2020 – II B 41/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Steuerbefreiung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nur im Falle eines unmittelbaren Rückerwerbs gilt. Danach müssen an der Rückübertragung dieselben Personen beteiligt sein, zwischen denen auch …
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BFH, 16.01.2013 – II R 66/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dies…
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