Entscheidungen zu § 14 GrEStG 1983

60 Entscheidungen · Entstehung der Steuer in besonderen Fällen

FG Düsseldorf, 30.11.2023 – 11 K 2195/21 GE Urteil
FG Münster, 05.06.2012 – 8 K 1667/09 GrE Urteil
FG Münster, 05.06.2012 – K 1667/09 GrE Urteil
FG Düsseldorf, 29.07.2013 – 7 K 563/13 GE Urteil
FG Hessen, 12.11.2020 – 5 K 2582/11 Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 22.10.2014 – 7 K 2083/14 GE Urteil
BFH, 16.09.2025 – II B 23/25 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeit…
BFH, 25.06.2003 – II R 20/02 Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit – ab 1. Januar 2000: innerhalb von fünf Jahren nach – der Übertragung eines Grundstücks auf eine Personengesellschaft, an der sie beteiligt ist,…
BFH, 19.05.1993 – II R 71/92 Urteil
Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…
BFH, 25.03.1992 – II R 46/89 Urteil
Leitsatz 1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft vor, daß beitretende Gesellschafter jederzeit über ihren Gesellschaftsanteil verfügen, ihre Beteiligung jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren kündigen könne…
FG Hessen, 10.02.2015 – 3 K 1637/13 Urteil
FG Düsseldorf, 26.04.2006 – 7 K 826/04 F Urteil
FG Düsseldorf, 28.07.2004 – 3 V 2717/04 A (GE) Beschluss
FG Düsseldorf, 23.09.2002 – 7 K 7145/01 GE Urteil
BFH, 21.06.2023 – II R 2/21 Urteil
Leitsatz § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist de…
BFH, 25.04.2023 – II R 10/21 Urteil
Leitsatz Bei einer Besteuerung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (§ …
BFH, 12.10.2022 – II R 7/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. 2. Der maßgebende Steuersatz richtet sich na…
BFH, 11.12.2014 – II R 26/12 Urteil
Leitsatz Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Aufl…
BFH, 22.01.2003 – II R 32/01 Urteil
Leitsatz Tritt ein Dritter durch eine Vertragsübernahme als neuer Käufer in einen noch nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrag ein, verwirklicht sich ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Nr. 7 GrEStG. Dieser schließt b…
FG Nürnberg, 26.01.2023 – 4 K 1451/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 – 5 K 1652/11 Urteil
FG Münster, 15.08.2007 – 8 K 1813/05 GrE Urteil
FG Köln, 17.08.2004 – 5 K 892/03 Urteil
BFH, 05.11.2025 – II R 9/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerb…
BFH, 10.07.2024 – II R 36/23 Urteil
Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
BFH, 16.05.2023 – II R 35/20 Urteil
Leitsatz 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlic…
BFH, 10.05.2023 – II R 24/21 Urteil
Leitsatz 1. Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb …
BFH, 22.07.2020 – II R 32/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…
BFH, 04.03.2020 – II R 35/17 Urteil
Leitsatz 1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt…
BFH, 30.08.2017 – II R 39/15 Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist . 2. Die bloße Einräumung ei…
BFH, 25.01.2017 – II R 19/15 Urteil
Leitsatz 1. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvo…
BFH, 24.04.2013 – II R 53/10 Urteil
Leitsatz 1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor . 2. "Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 A…
BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
BFH, 17.04.2007 – VII R 27/06 Urteil
Leitsatz Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steu…
BFH, 07.11.2000 – II R 51/99 Urteil
BFH, 08.02.2000 – II R 51/98 Urteil
Leitsatz 1. Wurde die für einen im Jahr 1996 abgeschlossenen Kaufvertrag erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst im Jahr 1997 erteilt, so unterliegt der Kaufvertrag dem erhöhten Grunderwerbsteuersatz von 3, 5 v.…
BFH, 18.05.1999 – II R 16/98 Urteil
Leitsatz Durch den Abschluß eines Kaufvertrages mit einem Nachlaßpfleger über ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück wird i. S. von § 23 Abs. 1 GrEStG 1983 ein Erwerbsvorgang nicht verwirklicht, bis die vormundschaftsgerichtliche …
BFH, 22.11.1995 – II R 26/92 Urteil
Leitsatz 1. Werden durch einen Vertrag mehrere Grundstücke sowie nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände erworben, so verstößt es – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen – grundsätzlich nicht gegen d…
BFH, 08.11.1995 – II R 93/94 Urteil
Leitsatz 1. Der Grunderwerbsteuerpflicht eines Kaufvertrages über ein Grundstück nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, welches von Maßnahmen nach § 1 VermG betroffen war, steht die zur Abwicklung des Kaufvertrages vereinbarte Abtret…
BFH, 10.08.1994 – II R 103/93 Urteil
Leitsatz Solange für einen Rechtsvorgang i. S. § 1 Abs. 1 GrEStG 1983 die erforderliche Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung nicht erteilt ist, entsteht die Grunderwerbsteuer nicht. Eine Steuerfestsetzung kann auch …
BFH, 09.06.1993 – II R 69/92 Urteil
Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…
BFH, 19.05.1993 – II R 23/92 Urteil
Leitsatz Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG DDR ist nur erfüllt, wenn die zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags erforderliche Genehmigung erteilt ist. Die Erteilung der Genehmigung ist für das Entstehen der Steuer…
BFH, 19.05.1993 – II R 29/92 Urteil
Leitsatz 1. Die im Einigungsvertrag enthaltene Anordnung der befristeten Weiteranwendung des Rechts der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 des Gru…
BFH, 27.03.1991 – II R 82/87 Urteil
Leitsatz Führt nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandseigentum ein Grundstück bebaut mit mehreren Wohnungseinheiten gehört, das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der bestehenbleibenden Gesellschaft (z. B…
BFH, 19.04.1989 – II R 27/86 Urteil
Leitsatz Die Eigenschaft als Stiefkind i.S. des § 3 Nr. 6 Satz 2 GrEStG Baden-Württemberg bzw. GrEStG 1983 ist nicht vom Fortbestand der Ehe abhängig, durch welche das Stiefkindverhältnis begründet wurde. GrEStG Baden-Württemb…
BFH, 17.09.1986 – II R 136/84 Urteil
Leitsatz Ein Erwerbsvorgang (i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940/1983) ist dann verwirklicht i. S. des § 23 GrEStG 1983, wenn die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rec…
FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
FG Hessen, 01.12.2022 – 5 K 852/21 Urteil
FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3173/18 GrE Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 – 3 K 206/16 Urteil

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