Entscheidungen zu § 13 GrEStG 1983

77 Entscheidungen · Steuerschuldner

BFH, 11.09.2002 – II B 113/02 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 1 Abs. 2a GrEStG auf alle Personengesellschaften, d. h. auch auf solche Anwendung findet, deren Zweck sich nicht im Halten und Verwalten von inländischen Grundstücken erschöpft.…
OLG Bremen, 24.04.2015 – 2 U 124/14 Urteil
BFH, 30.08.2017 – II R 48/15 Urteil
Leitsatz Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist .
FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25 Beschluss
BFH, 03.03.2015 – II R 30/13 Urteil
Leitsatz Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahr…
FG Münster, 10.03.2022 – 8 K 2620/19 GrE Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1503/22 Urteil
FG Münster, 20.08.2020 – 8 K 470/19 E,GrE Urteil
FG Münster, 24.09.2009 – 8 K 2284/06 GrE Urteil
FG Münster, 23.01.2002 – 8 K 2924/00 GrE,F Urteil
BFH, 21.06.2023 – II R 2/21 Urteil
Leitsatz § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist de…
BFH, 18.11.2015 – II B 33/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der auf § 16 Abs. 1 GrEStG beruhende Anspruch auf Aufhebung der gegen eine ungeteilte Erbengemeinschaft festgesetzten Grunderwerbsteuer steht dieser unabhängig davon zu, aus welchen Mitteln die Steuer getilgt wurd…
BFH, 02.09.2014 – IX R 50/13 Urteil
Leitsatz Die infolge eines Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern stellen keine Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar.
BFH, 24.04.2013 – II R 17/10 Urteil
Leitsatz 1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personen…
BFH, 19.09.2012 – IX B 65/12 Beschluss
Leitsatz NV: Die gegenüber einer vermögensverwaltenden Untergesellschaft festgesetzte Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist auch dann im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der…
BFH, 06.07.2005 – II R 9/04 Urteil
Leitsatz 1. Kommt ein nach § 18 GrEStG zu einer Anzeige Verpflichteter seiner Anzeigepflicht durch eine den Anforderungen des § 20 GrEStG entsprechende Anzeige an das zuständige FA nach, wird der Beginn der Festsetzungs-/Feststel…
BFH, 15.10.1997 – I R 22/96 Urteil
Leitsatz Die bei Verschmelzung von Genossenschaften anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Genossenschaft zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten. Dies gilt auch, wenn die übertragende und die überneh…
BFH, 23.04.1980 – II R 84/76 Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich jemand, zur Erfüllung seiner Einlageverpflichtung aufgrund Übernahme der Stammeinlage auf das erhöhte Kapital ein Grundstück auf die Gesellschaft zu übertragen, so ist Besteuerungsgrundlage der Wert …
OLG Karlsruhe, 21.03.2023 – 25 W 3/23 Beschluss
FG Münster, 17.06.2021 – 8 K 364/21 GrE Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 – 3 K 362/10 Urteil
FG Schleswig, 28.06.2011 – 3 K 217/08 Vorlagebeschluss
FG Düsseldorf, 08.12.2009 – 6 K 4720/07 K,F Urteil
FG Köln, 15.07.2009 – 5 K 683/06 Urteil
BVerfG, 18.12.2012 – 1 BvR 1509/10 Nichtannahmebeschluss
BGH, 02.12.2010 – V ZB 52/10 Beschluss
Leitsatz 1. Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getrof…
BFH, 02.07.2025 – II R 19/22 Urteil
Leitsatz 1. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt (FA) bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des …
BFH, 10.05.2023 – II R 24/21 Urteil
Leitsatz 1. Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb …
BFH, 23.11.2022 – I R 25/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip. 2. Objektbezogene …
BFH, 04.03.2020 – II R 35/17 Urteil
Leitsatz 1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt…
BFH, 17.05.2017 – II R 35/15 Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fün…
BFH, 25.11.2015 – II R 35/14 Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an…
BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…
BFH, 06.05.2015 – II R 8/14 Urteil
Leitsatz Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetra…
BFH, 20.01.2015 – II R 8/13 Urteil
Leitsatz Der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH verwirklicht den Tatbestand einer Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsant…
BFH, 15.10.2014 – II R 14/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Feststellungsbescheid i.S. von § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darau…
BFH, 07.05.2014 – II B 117/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2. NV: Tritt ein Rechtsanwalt oder S…
BFH, 11.06.2013 – II R 52/12 Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von die…
BFH, 26.01.2012 – II B 98/11 Beschluss
Leitsatz NV: Einer Anzeige nach § 18 GrEStG kommt jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendende Wirkung zu, wenn ihr die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben vollständig fehlen…
BFH, 31.03.2004 – II R 54/01 Urteil
Leitsatz 1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von…
BFH, 12.06.1995 – II S 9/95 Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein an den BFH gerichteter Antrag, die Vollziehung eines angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses in sinngemäßer Anwendung von § 572 Abs. 3 ZPO auszusetzen, zulässig ist, kann bei dessen Unbegründetheit offenb…
BFH, 19.05.1993 – II R 71/92 Urteil
Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…
BFH, 26.09.1990 – II B 24/90 Beschluss
Leitsatz Eine grundstücksverwaltende GbR ist Steuerschuldnerin einer wegen Erfüllung des Nachversteuerungstatbestandes entstandenen Nachsteuer auch dann, wenn an die Stelle der zur Zeit des Erwerbsvorgangs vorhandenen Gesellschaf…
BFH, 22.10.1986 – II R 118/84 Urteil
Leitsatz Der gegen eine GbR als Steuerschuldnerin gerichtete Grunderwerbsteuerbescheid kann nur durch gemeinschaftlich von allen Gesellschaftern eingelegten Rechtsbehelf angegriffen werden. GrEStG NW § 1 Abs. 3, §§ 5 bis 7, 15…
BFH, 15.02.1984 – II R 142/81 Urteil
Leitsatz Hat das FA vor Erlaß eines Steuerbescheides eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 9 GrEStDV erteilt, so berechtigt das nicht zu der Annahme, das FA habe einem Steuerbefreiungsantrag entsprochen. Der mögliche Steuer…
BFH, 01.07.1981 – II R 72/78 Urteil
Leitsatz § 11 Abs. 4 Satz 1, Halbsatz 1 des Bayerischen GrEStG 1969 gilt nicht für solche Fälle, in denen wiederkehrende nach § 12 BewG 1965 zu bewertende Zahlungen als solche Gegenleistung i. S. des GrEStG sind. Bayerisches G…
FG Hessen, 10.12.2025 – 5 K 1312/23 Urteil
FG Baden-Württemberg, 19.07.2024 – 5 K 1668/22 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 2022/23 Urteil
LG Hamburg, 01.03.2024 – 418 HKO 3/23 Urteil

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