Entscheidungen zu § 13 GmbHG
574 Entscheidungen · Juristische Person; Handelsgesellschaft
-
BGH, 24.02.2015 – II ZB 17/14
Beschluss
Leitsatz Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.
-
BGH, 15.01.2014 – VIII ZR 111/13
Urteil
Leitsatz 1. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme. 2. § 32 Abs. 1 AVBFernwä…
-
BGH, 15.05.2012 – 3 StR 118/11
Beschluss
Leitsatz Die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts setzt nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der Gesellschaft liegt (Aufgabe der "Interessentheorie").
-
BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 215/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im…
-
BGH, 05.05.2011 – IX ZR 144/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalte…
-
BGH, 20.07.2010 – XI ZR 465/07
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sind auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar .
- BGH, 08.10.2009 – IX ZR 227/06 Beschluss
- BGH, 11.02.2009 – IX ZB 25/09 Beschluss
-
BGH, 05.03.2008 – IV ZR 89/07
Urteil
Leitsatz VVG § 67 a) In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum Gesell- schaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, sind Träger des versi- cherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen …
-
BGH, 16.11.2006 – IX ZB 57/06
Beschluss
Leitsatz GVG § 13, § 17 a Abs. 2; ArbGG § 3; InsO § 61 Für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkeit, die hernach nicht aus der Masse erfüllt werden k…
-
BGH, 26.06.2006 – II ZR 43/05
Urteil
Leitsatz (II.2.) ja GmbHG § 55 Verkündet am: 26. Juni 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der…
-
BGH, 24.10.2005 – II ZR 129/04
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 11, 13 Die nach Eintragung der GmbH in das Handelsregister eingreifende Unter- bilanzhaftung ist auch dann als reine Innenhaftung ausgestaltet, wenn die GmbH vermögenslos ist oder nur einen Gesellschafter hat.
-
BGH, 19.07.2004 – II ZR 65/03
Urteil
Leitsatz ZPO a.F. § 1025 Abs. 1; GmbHG § 19 Abs. 2 Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit der Aufbringung des Stammkapitals einer GmbH sind schiedsfähig i.S. des § 1025 Abs. 1 ZPO a.F..
- BGH, 06.07.2004 – 5 StR 333/03 Beschluss
-
BGH, 13.05.2004 – 5 StR 73/03
Urteil
Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 1. Investitionsbeihilfen begründen grundsätzlich keine Vermögens- betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, es sei denn, der Empfänger hat zugleich über den Subventionszweck hinaus- gehende Verm…
-
BGH, 20.01.2004 – XI ZR 69/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 546 a.F. a) Wird auf Auszahlung des aus der Abrechnung einer Forderung mit Gegen- forderungen sich ergebenden Saldos oder eines Teils davon geklagt, so sind die zwischen den Parteien umstrittenen Gegenforderungen r…
-
BGH, 13.11.2003 – VII ZR 26/03
Urteil
Leitsatz BGB § 195 aF Prospekthaftungsansprüche beim Bauträgermodell verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB aF.
-
BGH, 16.10.2003 – IX ZR 55/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 771; BGB §§ 854, 1006 Abs. 1 Satz 1; GmbHG § 13 a) Die Ein-Mann-GmbH ist nicht gehindert, gegen Gläubiger ihres Alleingesell- schafters Drittwiderspruchsklage zu erheben, wenn deren Vollstreckung ein eige- nes, von…
-
BGH, 18.06.2003 – 5 StR 489/02
Urteil
Leitsatz StGB §§ 27, 78a, 299 AO § 370 1. Zur Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils. 2. Zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlung.
-
BGH, 06.05.2003 – XI ZR 226/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 138 (Ba), 242 (Ba), 607 Steht dem Kreditnehmer - wie etwa bei einer Umschuldung - gegen den Kreditgeber ein Anspruch auf eine vorzeitige Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit nicht zu, so unterliegt eine Ve…
-
BGH, 13.09.2001 – VII ZR 113/00
Urteil
Leitsatz VOB/B §§ 13, 16 Zu den Anforderungen an die Fälligkeit des Werklohns.
-
BGH, 10.07.2001 – VI ZR 160/00
Urteil
Leitsatz BGB § 826 A, GF Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht.
-
BGH, 31.01.2000 – II ZR 189/99
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 30, 43 Abs. 2, 3 Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH haftet dieser grundsätzlich nicht für die von ihm durch eine Pflichtverletzung gegenüber Dritten verursachte Belastung des Gesellschaftsverm…
- BGH, 20.07.1999 – 1 StR 668/98 Urteil
- BGH, 03.05.1991 – 2 StR 613/90 Urteil
- BGH, 24.03.1955 – 4 StR 529/54 Urteil
- BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 77/25 Urteil
- BSG, 02.06.2025 – B 10/12 R 5/24 B Beschluss
-
BFH, 25.09.2024 – II R 46/22
Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser …
-
BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R
Urteil
Leitsatz Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil V…
-
BVerwG, 25.05.2023 – 7 A 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob einem Kläger, der einen Planfeststellungsbeschluss angreift, ein Vollüberprüfungsanspruch zusteht, kommt es auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gericht…
-
BSG, 13.12.2022 – B 12 BA 23/22 B
Beschluss
Leitsatz Eine wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschte GmbH bleibt im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen einen Betriebsprüfungsbescheid jedenfalls dann beteiligtenfähig, wenn ihr der Verwaltungsakt vor der L…
-
BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 10/21 R
Urteil
Leitsatz Abschlagszahlungen auf das vertragsärztliche Honorar dürfen nicht allein bei Medizinischen Versorgungszentren, die in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden und deren Gesellscha…
-
BVerwG, 26.05.2020 – 10 B 1/20
Beschluss
Leitsatz Für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Transparenzgesetz gestützten Informationszugangsanspruch gegen eine juristische Person des Privatrechts ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn diese im Hin…
-
BFH, 28.11.2019 – IV R 54/16
Urteil
Leitsatz 1. Einem partiarischen Darlehen sind --in Abgrenzung von einer stillen Beteiligung-- eine Verlustbeteiligung des Darlehensgebers und eine gemeinsame Zweckverfolgung (§ 705 BGB) fremd . 2. Wird zur Erbringung der Einlage …
-
BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 459/18
Urteil
Leitsatz Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen is…
- BVerwG, 05.06.2019 – 7 B 21/18 Beschluss
- BVerwG, 05.06.2019 – 7 B 20/18 Beschluss
- BVerwG, 05.06.2019 – 7 B 19/18 Beschluss
- BVerwG, 05.06.2019 – 7 B 18/18 Beschluss
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 695/16 (A) Beschluss
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 60/16 (A) Beschluss
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 722/16 (A) Beschluss
- BSG, 16.06.2015 – B 13 R 23/14 R Urteil
-
BSG, 16.06.2015 – B 13 R 24/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein gesellschaftsrechtlich selbstständiger Betrieb mit dem Unternehmenszweck der Sanierung vormals für den Braunkohletagebau genutzter Flächen ist kein knappschaftlicher Betrieb. 2. Reparaturarbeiten an bei der Sanier…
-
BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 36/13 R
Urteil
Leitsatz Ist die alleinige Gesellschafterin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, wiederum eine GmbH, so sind die für die Zulassung des MVZ erforderlichen Bürgschaftserklä…
- BAG, 20.03.2014 – 8 AZR 45/13 Urteil
- BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 1013/12 Urteil
-
BFH, 30.08.2012 – IV R 54/10
Urteil
Leitsatz Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt f…
-
BFH, 04.02.2009 – II R 41/07
Urteil
Leitsatz Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als …
Seite 4 von 12