Entscheidungen zu § 20 GleibWV 2015

3 Entscheidungen · Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses

OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2019 – 5 K 93.19 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2021 – 5 K 314/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl obliegt allein dem Verwaltungsgericht. (Rn.33) 2. Liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor, so genügt für den Erfolg der Wahlanfechtung schon…
OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2021 – 5 K 341.20 Urteil
Leitsatz 1. Die Wahl kann durch mindestens drei Wahlberechtigte beim Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. (Rn.…