Entscheidungen zu § 12 GleibWV 2015

Leitsatz 1. Die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl obliegt allein dem Verwaltungsgericht. (Rn.33) 2. Liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor, so genügt für den Erfolg der Wahlanfechtung schon…