Entscheidungen zu § 10 GleibWV 2015

Leitsatz 1. Der Senat ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder Bestellung der Frauenvertreterin und der Gesamtfrauenvertreterin sowie ihrer Vertreterinnen zu …

Leitsatz 1. Die Wahl kann durch mindestens drei Wahlberechtigte angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. (Rn.19) 2. Die Anfechtung d…

Leitsatz 1. Die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl obliegt allein dem Verwaltungsgericht. (Rn.33) 2. Liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor, so genügt für den Erfolg der Wahlanfechtung schon…