Entscheidungen zu § 9 GewStG

1. BFH, 22.10.2020 – IV R 4/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirt…

2. BFH, 14.08.2019 – I R 44/17 Urteil

   Leitsatz 1. Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte) . 2…

3. BFH, 11.04.2019 – III R 36/15 Urteil

   Leitsatz Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbe…

4. BFH, 11.04.2019 – III R 5/18 Urteil

   Leitsatz NV: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH ein Grundstück mit Betriebsvorrichtungen (hier: Autohaus mit Lackierkabinen) verpachtet. Die…

5. BFH, 15.03.2017 – I R 41/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. 2. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewin…

6. BFH, 07.09.2016 – I R 57/14 Urteil

   Leitsatz 1. Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtsch…

7. BFH, 17.09.2014 – I R 30/13 Urteil

   Leitsatz Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn au…

8. BFH, 26.02.2014 – I R 47/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt. Zumindest unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts muss sich dem Urteil entnehmen lassen, wie über die Anträge der Beteiligt…

9. BFH, 23.07.2013 – I B 13/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Zur Frage des Rechtsfortbildungsbedarfs zum Merkmal der jahrgleichen Weiterausschüttung bei einer Zwischengesellschaft, wenn die ursprüngliche Ausschüttung der Enkelgesellschaft die übrigen Tatbestandserfordernisse d…

10. BFH, 11.08.2011 – I B 179/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mitunternehmerschaftliche Einkünfte der Organgesellschaft sind auch dann von der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1996 ausgeschlossen, wenn Organträgerin eine Personengesellschaft ist, an der natürliche Personen be…

11. BFH, 19.10.2010 – I R 67/09 Urteil

    Leitsatz Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren .

12. BFH, 07.08.2008 – IV R 36/07 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter …

13. BFH, 05.06.2008 – IV R 81/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist auch dann der Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke gl…

14. BFH, 10.01.2007 – I R 53/06 Urteil

    Leitsatz Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben in Höhe von 5 v. H. der nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 steuerf…

15. BFH, 17.01.2006 – VIII R 60/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf Grundstücke bezogene unentgeltliche Bestellung von Sicherheiten wahrt die Grenzen der grundstücksbezogenen Vermögensverwaltung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

16. BFH, 29.05.1996 – I R 167/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen.

17. BFH, 27.02.1991 – I R 15/89 Urteil

    Leitsatz Die von einer Limited Partnership in USA an ihren im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen sind nicht durch das DBA/USA 1956/1965 von der deutschen Besteuerung ausgenommen. ESt…

18. BFH, 24.10.1990 – X R 64/89 Urteil

    Leitsatz Hatte ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gegen wertgesicherte Leibrente erworben und entfällt die Rentenverpflichtung mit dem Tode des Rentenberechtigten, ist die hierdurch bewirkte Erhöhung des…

19. BFH, 10.06.1987 – I R 301/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine natürliche Person Komplementär bei mehreren KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, so kann die Tätigkeit als Komplementär nicht als selbständiger Gewerbebetrieb i. S. des § 1 Ge…

20. BFH, 06.11.1985 – I R 56/82 Urteil

    Leitsatz Besteht gewerbesteuerrechtlich ein Organschaftsverhältnis, ist der beim Organträger zusammenzufassende Gewerbeertrag des Organkreises um Teilwertabschreibungen des Organträgers auf Beteiligungen an Organgesellschaften zu…

21. BFH, 02.03.1983 – I R 85/79 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des eigenen Gewerbeertrags einer Organgesellschaft sind frühere Verluste aus der Beteiligung als Mitunternehmer an einer durch Austritt des einzigen Kommanditisten aufgelösten KG gemäß § 10a GewStG ent…

22. FG Münster, 12.03.2026 – 10 K 30/24 G Urteil
23. FG Münster, 26.03.2025 – 13 K 391/23 G Urteil
24. EuGH, 22.06.2023 – C-258/22 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Gesellschaft Dividenden, die aus Beteiligung…

25. FG Baden-Württemberg, 28.03.2023 – 6 K 878/22 Urteil
26. FG Hamburg, 25.06.2019 – 2 K 235/16 Urteil
27. FG Münster, 06.12.2018 – 8 K 3685/17 G Urteil
28. FG Münster, 04.02.2016 – 9 K 1472/13 G Urteil
29. FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 – 6 K 6359/12 Urteil
30. BVerwG, 12.08.2014 – 9 B 23/14 Beschluss

    Leitsatz Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig.

31. BVerwG, 12.08.2014 – 9 B 23.14 Beschluss

    Leitsatz Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig.

32. LG Dortmund, 11.07.2014 – 3 O 218/13 Urteil
33. FG Köln, 05.12.2013 – 13 K 2110/11 Urteil
34. FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 – 6 K 6111/11 Urteil
35. FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 – 12 K 12197/10 Urteil
36. OLG Düsseldorf, 09.05.2007 – VI-3 Kart 289/06 (V) Beschluss
37. FG Köln, 27.01.2006 – 14 K 6539/98 Urteil
38. FG Köln, 31.08.2005 – 7 K 1000/04 Urteil
39. BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 10.04 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensge…

40. FG Köln, 30.10.2002 – 4 K 5914/97 Urteil
41. BVerfG, 26.02.2016 – 1 BvR 2836/14 Nichtannahmebeschluss
42. BVerfG, 10.10.2012 – 1 BvL 6/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranla…

43. BGH, 07.12.2017 – IX ZR 25/17 Urteil

    Leitsatz Mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, haften als Gesamtschuldner.

44. BGH, 25.09.2008 – EnVR 81/07 Beschluss
45. BFH, 17.10.2024 – III R 1/23 Urteil

    Leitsatz Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuerge…

46. BFH, 16.10.2024 – I R 16/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgru…

47. BFH, 28.06.2024 – I B 41/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Eine nach § 52a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signa…

48. BFH, 13.03.2024 – I R 30/21 Urteil

    Leitsatz NV: Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang (hier…

49. BFH, 07.02.2024 – I R 36/23 (I R 5/18), I R 36/23, I R 5/18 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 3…

50. BFH, 23.03.2023 – III R 49/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen zu den bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten Räumlichkeiten kann unabhängig davon, wem das Gebäude gehört und ob es sich um ein reines Wohngebäude oder u…

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