Rechtsprechung / § 39 GewO

Entscheidungen zu § 39 GewO

5 Entscheidungen

  1. EuGH, 04.12.1997 – C-350/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Arbeitgeber im Gaststaat können aus Artikel 48 EG-Vertrag das unmittelbar anwendbare Recht ableiten, Staat…

  2. EuGH, 07.05.1998 – C-350/96 Urteil

    Leitsatz 1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeitgeber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung Angehörig…

  3. BVerfG, 30.04.1952 – 1 BvR 14/52, 1 BvR 25/52, 1 BvR 167/52 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesgesetz kann das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen prüfen, ob eine Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung bestanden hat. 2. Die Zuständigkeit des Bun…

  4. BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28/11 Urteil

    Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…

  5. LSG Thüringen, 29.11.2016 – L 6 KR 1772/12 Urteil