Entscheidungen zu § 2 GewO
2 Entscheidungen
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ArbG Aachen, 21.02.2019 – 1 Ca 1909/18
Urteil
Leitsatz ◦1. Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht umfasst auch sonstige Maßnahmen, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen. Greift der Arbeitgeber zu solchen sonstig…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.07.1949 – P.St. 15
Urteil
Leitsatz 1. Der Zusammenschluß von Personen und Unternehmen zu einem rechtsfähigen Verein (hier Technischer Überwachungsverein) ist nur auf freiwilliger Grundlage möglich; Zwangsmitgliedschaft in einem solchen Verein sowie eine Z…