Rechtsprechung / § 2 GewO

Entscheidungen zu § 2 GewO

2 Entscheidungen

  1. ArbG Aachen, 21.02.2019 – 1 Ca 1909/18 Urteil

    Leitsatz ◦1. Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht umfasst auch sonstige Maßnahmen, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen. Greift der Arbeitgeber zu solchen sonstig…

  2. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.07.1949 – P.St. 15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zusammenschluß von Personen und Unternehmen zu einem rechtsfähigen Verein (hier Technischer Überwachungsverein) ist nur auf freiwilliger Grundlage möglich; Zwangsmitgliedschaft in einem solchen Verein sowie eine Z…