Rechtsprechung / § 139b GewO

Entscheidungen zu § 139b GewO

6 Entscheidungen · Gewerbeaufsichtsbehörde

  1. BVerwG, 08.05.2019 – 8 C 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG setzt ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit voraus, das auf personelle Kontinuität sowie nahezu permanente Verfügbar…

  2. BVerfG, 14.03.2006 – 1 BvR 2087/03 Beschluss

    Leitsatz Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtss…

  3. VG Schleswig, 13.02.2007 – 12 B 85/06 Beschluss
  4. VGH Hessen, 25.04.1989 – 8 TH 4749/88 Beschluss
  5. VGH Hessen, 10.04.1989 – 8 UE 1532/85 Urteil
  6. VGH Hessen, 01.09.1987 – 8 TH 2208/87 Beschluss

    Leitsatz Die örtliche Zuständigkeit der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Hessen ist nicht in der gesetzlich gebotenen Weise geregelt.