Rechtsprechung / § 13 GewO

Entscheidungen zu § 13 GewO

1 Entscheidungen · Erprobungsklausel

  1. EuGH, 15.09.2011 – C-347/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere Art. 49 EG stehen einer Regelung, die den Verstoß gegen ein Betriebsmonopol für Glücksspiele wie das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehene Betriebsmono…