Entscheidungen zu § 52a GeschmMG 2004

Leitsatz 1. § 52a DesignG, wonach eine Partei sich auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs nur berufen kann, indem sie eine Widerklage erhebt oder einen Antrag nach § 34 DesignG auf Feststellung bzw. Erkläru…

Leitsatz 1. Der Schutz aus einem eingetragenen Design erstreckt sich auf jedes Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Die Prüfung, ob ein Modell in den Schutzbereich eines eingetragenen Desi…

Leitsatz Bettgestell 1. Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen…

Leitsatz Armbanduhr Für die Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwende…