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Rechtsprechung / § 14 GeschmMG 2004

Entscheidungen zu § 14 GeschmMG 2004

1 Entscheidungen · Ausländische Priorität

  1. BPatG, 26.01.2006 – 10 W (pat) 719/03 Beschluss

    Leitsatz Für eine Geschmacksmusteranmeldung kann die Priorität einer inländischen früheren Patentanmeldung nicht in Anspruch genommen werden (im Anschluss an BGHZ 86, 264 - Drucksensor).