Rechtsprechung / § 60 GeschmMG 2004

Entscheidungen zu § 60 GeschmMG 2004

2 Entscheidungen · Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

  1. BGH, 28.07.2005 – I ZB 20/05 Beschluss

    Leitsatz Altmuster GeschmMG § 66 Abs. 1 Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden ist, weil der Urheber im Inland weder eine Niederlassung noch ein…

  2. BPatG, 28.01.2005 – 10 W (pat) 718/03 Beschluss