Entscheidungen zu § 34a GeschmMG 2004

57 Entscheidungen · Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

BGH, 20.12.2018 – I ZB 25/18 Beschluss
Leitsatz Sporthelm 1. Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform di…
BGH, 20.12.2018 – I ZB 26/18 Beschluss
Leitsatz Sportbrille 1. Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines Farbkontrasts in Graustufen beigefügt, wird der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast …
BPatG, 04.08.2025 – 30 W (pat) 801/23 Beschluss
Leitsatz Violette Trittleiter Eine besondere Farbgestaltung kann im Einzelfall genügen, um die Eigenart eines Designs iSv § 2 Abs. 3 DesignG zu begründen, wofür es allerdings besonderer Umstände bedarf. Dafür kann beispielsweise …
BPatG, 21.10.2021 – 30 W (pat) 805/18 Beschluss
BPatG, 22.03.2018 – 30 W (pat) 802/15 Beschluss
BPatG, 23.11.2017 – 30 W (pat) 802/15 Beschluss
Leitsatz Sporthelm Zur Frage, ob bei voneinander abweichenden Darstellungen eines Einzeldesigns nach Aufgabe des designrechtlichen Teilschutzes ein designfähiger Schutzgegenstand aus der „Schnittmenge“ der in den Darstellungen üb…
BPatG, 14.11.2013 – 30 W (pat) 705/13 Beschluss
Leitsatz Vertreterbeiordnung Ob im Geschmacksmustereintragungsverfahren neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ein anwaltlicher Vertreter beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei können auch …

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