Rechtsprechung / § 22 GeschmMG 2004

Entscheidungen zu § 22 GeschmMG 2004

2 Entscheidungen · Einsichtnahme in das Register

  1. BPatG, 11.08.2005 – 10 W (pat) 704/03 Beschluss
  2. BPatG, 23.11.2017 – 30 W (pat) 803/15 Beschluss

    Leitsatz Sportbrille Bei einem Einzeldesign kann ein abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne ein hinreichend bestimmtes Merkmal des beanspruchten Gegenstandes bilden.