Entscheidungen zu § 9 GenG

Leitsatz 1. Der Beschluss über die Entlastung eines Vorstandes einer Genossenschaft ist nichtig, wenn die Beschlussfassung zuvor nicht angekündigt worden war. 2. Die Wahl eines früheren Vorstandes in den Aufsichtsrat einer Genoss…

Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist auch bei einer Genossenschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis zur Genossenschaf…

Leitsatz Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig.

Leitsatz 1. Der Gebührenstreitwert einer vor den ordentlichen Gerichten erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Dienstverhältnisses eines Organmitglieds einer juristischen Person (hier: Vorstandsmitgl…