Entscheidungen zu § 51 GenG

Leitsatz ZPO § 57; GenG §§ 51, 89; LwAnpG § 42 Eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Liquidation wird auch im Rahmen von Anfechtungsklagen allein von den Liquidatoren vertreten. Eine Beteiligung des Aufsichtsrats …

Leitsatz 1. Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch weder das passive Wahlrecht nach…

Leitsatz Verkündet am: 20. September 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LwAnpG § 42; GenG §§ 51, 87, 88, 90, 91; AktG §§ 241, 243 a) Überträgt eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaf…

Leitsatz WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265 a) Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Woh- des die nungseigentumsverfahrens Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligu…

Leitsatz 1. Beschlussmängel der Mitgliederversammlung eines Vereins sind im Wege der allgemeinen Feststellungsklage geltend zu machen. Das aus der Mitgliedschaft folgende Feststellungsinteresse entfällt nicht schon durch den nich…