Entscheidungen zu § 2 GefStoffV 2010

Leitsatz 1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen Verwendungsmöglichkeiten eignen, die nach ihrer stofflichen…

Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…

Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW, der einen Anspruch auf Erstattung von Feuerwehreinsatzkosten gegenüber der Betreiberin oder dem Betreiber von Anlagen "im Rahmen ihrer Gefährdungsha…