Entscheidungen zu § 31 GebrMG
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BPatG, 05.03.2009 – 12 W (pat) 348/03
Beschluss
Leitsatz Normen: PatG §§ 3, 31, 32, 50, 58, 59 GebrMG § 8 Heizungsanlage Eine nationale Patentanmeldung mit älterem Zeitrang gilt nur dann als Stand der Technik nach PatG § 3 Abs. 2, wenn sie im Rahmen des Anmeldeverfahrens der Ö…