Entscheidungen zu § 16 GebrMG

Leitsatz G-CSF-Flüssigformulierung Seit dem Jahr 2014 hat das Deutsche Patent- und Markenamt wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren vorgenommen.…

Leitsatz Momentanpol GebrMG (1986) § 5 Abs. 1 Daß die abgezweigte Gebrauchsmusteranmeldung über die ursprüngli- che Patentanmeldung hinausgeht, steht der Wirksamkeit der Abzwei- gung als solcher nicht entgegen. Aus Änderungen, di…

Leitsatz Doppelvertretungskosten im Gebrauchmuster-Löschungsverfahren Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren; Fortsetzung der Senatsrechtsprechung von BPatGE 51, 81 ff. - „Medizinisches Instrument“ - unter …

Leitsatz Normen: §§ 30 Abs. 3 Satz 2, 81 Abs. 1 Satz 2 PatG; § 242 BGB § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO Montageanlage Verteidigt im Nichtigkeitsverfahren der nach §§ 81 Abs. 1 Satz 2, 30 Abs. 3 Satz 2 PatG passiv legitimierte Beklagte das…

Leitsatz Normen: §§ 21 Abs. 1 Nr. 3; 7 und 8 PatG, § 6 Abs. 2 PatKostG und Art. 6 Nr. 6 (zu Teil A Abs. 2 der Vorbemerkung zum Gebührenverzeichnis) des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Pate…

Leitsatz Normen: Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lita EPÜ, §§ 64, 81, 84 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs., 99 Abs. 1 PatG, §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO Ionenaustauschverfahren 1. 2. Verteidigt der Patentinhaber d…