Rechtsprechung / § 10 GastG

Entscheidungen zu § 10 GastG

1 Entscheidungen · Weiterführung des Gewerbes

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2014 – 4 K 586.13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Qualifikation eines Raums als abgetrennten Nebenraum i.S.d. § 4a Abs. 1 NRSG, welche eine Kennzeichnung und den Betrieb als Rauchergaststätte ausschließt, kommt es nicht darauf an, welchem konkreten Zweck der …