Entscheidungen zu § 99 GWB
467 Entscheidungen · Öffentliche Auftraggeber
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Vergabekammer des Saarlandes, 09.09.2019 – 2 VK 01/2019
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abwicklung eines Vergabeverfahrens über entsprechende elektronische Plattformen entbindet den Auftraggeber nicht von einer Aktenführung, sei es elektronisch oder in Papierform, die den allgemeinen Anforderungen an…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 02.09.2019 – 2 VK LSA 31/19
Beschluss
Leitsatz Antragsgegner hat zu Recht das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen, da es nicht vollständig war. Es ist außerdem nicht formgerecht eingegangen.(Rn.105) Der Auftraggeber ist nicht befugt, den Bieter zu Handlu…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 07.08.2019 – 2 VK LSA 23/19
Beschluss
Leitsatz Eine positive Kenntnis ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Unkenntnis des Bieters nur als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis des Vergabeverstoßes gewertet werden kann. Dies wird auch dann angenommen…
- OLG Düsseldorf, 07.08.2019 – Verg 9/19 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 26.07.2019 – 2 VK LSA 24/19
Beschluss
Leitsatz Von einem Bieter kann im Regelfall zwar nur verlangt werden, dass er den Text der einschlägigen Verfahrensordnung zur Kenntnis nimmt und mit dem wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist. Beim Maßstab der Erkennb…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 – 1 VK LSA 01/19 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.06.2019 – 2 VK LSA 26/18
Beschluss
Leitsatz Unabhängig von Ihrem Vorbringen ist die Antragstellerin von einer weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen. Sie hat in ihrem Angebot zumindest fahrlässig irreführende Informationen übermittelt, die die Verga…
- VG Schleswig, 26.06.2019 – 9 A 2/18 Urteil
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 26.06.2019 – 1 VK LSA 30/18
Beschluss
Leitsatz Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Bewertung der Eignungsvoraussetzungen durch Nichtbeachtung des Präqualifikationssystems(Rn.66) Verpflichtende Beachtung von Präqualifizierungssystemen gemäß § 122 Abs. …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2019 – 13 ME 164/19 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 05.06.2019 – 2 VK LSA 04/19
Beschluss
Leitsatz Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner die Aufhebung der Ausschreibung zurücknimmt. Die entsprechende Entscheidung des Antragsgegners war sachlich begründet. Bei einer Weiterführung des Vergab…
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Vergabekammer des Saarlandes, 23.05.2019 – 1 VK 02/2019
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB setzt voraus, dass der Bieter den möglichen Vergaberechtsverstoß erkannt hat. Fristbeginn ist dabei die positive Kenntnis. Positive Kenntnis bezieht sich aber nicht nur…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 03.05.2019 – 2 VK LSA 27/18
Beschluss
Leitsatz Dem öffentlichen Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, den Beschaffungsgegenstand zu bestimmen. Die Dispositionsfreiheit des Auftraggebers ist allerdings durch das Willkür- und Diskriminierungsverbot sowie das Gebot …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2019 – Verg 65/18 Beschluss
- SG Düsseldorf, 20.03.2019 – S 42 SO 74/16 Urteil
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 – 2 VK LSA 23/18
Beschluss
Leitsatz Die Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin bei Fortbestand des Beschaffungsbedarfs das Vergabeverfahren ab Erstellung der Vergabeunterlagen wiederholt. Dagegen kann sie nicht verlangen, dass …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2018 – Verg 40/18 Beschluss
- VG Halle, 14.11.2018 – 3 A 400/18 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 30.10.2018 – 2 VK LSA 19/17
Beschluss
Leitsatz Eine Rügepräklusion kommt im Allgemeinen bei solchen Rechtsverstößen in Betracht, die sich auf eine allgemeine Überzeugung der Vergabepraxis gründen und aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre und ohne Anwendun…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 – 1 VK LSA 16/18
Beschluss
Leitsatz Freie Ausgestaltung des Vergabeverfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KonzVgV(Rn.104) Ausschluss des Bieters wegen Änderung der Vergabeunterlage(Rn.105) Unsubstantiierter Rügevortrag bezüglich der fehlenden Eign…
- OLG Düsseldorf, 19.09.2018 – Verg 37/17 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 10.08.2018 – 2 VK LSA 21/17
Beschluss
Leitsatz Die Antragstellerin kann darüber hinaus i.S. der vorgenannten Vorschriften verlangen, dass der Antragsgegner hinsichtlich des Zuschlagskriteriums „Qualität" Unterkriterien und deren Gewichtung bekannt gibt, da ersichtlic…
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 – Verg 19/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 – U (Kart) 14/17 Urteil
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 – U (Kart) 15/17 Urteil
- OLG Brandenburg, 10.07.2018 – 6 U 4/16 Urteil
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 29.06.2018 – 1 VK LSA 44/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 – 2 VK LSA 20/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.06.2018 – Verg 59/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 – 1 VK LSA 13/18 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 20.06.2018 – 1 VK 01/2018
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern der behauptete Vergabefehler erstmals im Nachprüfungsantrag thematisiert wird, ist der Antragsteller mit diesem Vorbringen in Ermangelung einer Rüge gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB präkludiert.(Rn.51) 2. Die in…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.04.2018 – 1 VK LSA 33/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 18.04.2018 – VII-Verg 28/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 21.03.2018 – VII-Verg 50/16 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 09.02.2018 – 3 VK LSA 03/18 Beschluss
- SG Frankfurt am Main, 29.01.2018 – S 34 KR 1089/17 ER Beschluss
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OLG Koblenz, 04.01.2018 – Verg 3/17
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch v…
- SG Reutlingen, 28.12.2017 – S 1 KR 2858/17 ER Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.12.2017 – 3 VK LSA 97-99/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 13.12.2017 – 1 VK LSA 27/17 Beschluss
- LG Cottbus, 13.12.2017 – 4 O 167/14 Urteil
- LSG Saarland, 11.12.2017 – S 1 KR 41/17 ER Beschluss
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SG Saarland, 11.12.2017 – S 1 KR 41/17 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Vergaberechtliche Streitigkeiten im Rahmen des § 127 Abs 1 S 6 SGB 5 sind von der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit ausgenommen (§ 51 Abs 3 SGG). (Rn.19) 2. Eine Verweisung des Rechtsstreits an die Vergabekam…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 20.10.2017 – 1 VK LSA 17/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 09.10.2017 – 2 VK LSA 13/17 Beschluss
- LG Köln, 13.07.2017 – 88 O (Kart) 77/14 Urteil
- OLG Koblenz, 28.06.2017 – Verg 1/17 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 – 2 VK LSA 22/16 Beschluss
- Vergabekammer des Landes Hessen, 10.05.2017 – 69d VK 53/2016 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 – 1 VK LSA 02/17 Beschluss
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