Rechtsprechung / § 98 GWB

Entscheidungen zu § 98 GWB

481 Entscheidungen · Auftraggeber

  1. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 – 2 VK-LSA 40/12 Beschluss
  2. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 – 2 VK-LSA 37/12 Beschluss
  3. Vergabekammer des Saarlandes, 19.12.2012 – 1 VK 02/2012 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge gilt nur noch für die Fälle der durch die Vorabinformation nach § 101a GWB (vermeintlich) zu Tage getretenen Vergaberechtsverstöße sowie für die Fälle, in denen außerhalb der Bekanntma…

  4. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 – 1 VK LSA 20/12 Beschluss
  5. OLG Naumburg, 06.12.2012 – 2 Verg 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn eine Mehrheit von (einheitlich handelnden) Auftraggebern im Antrag entgegen § 108 Abs. 2 Nr. 2 GWB nicht ordnungsgemäß bezeichnet ist. Die Grundsätze der notwendigen Streitg…

  6. OLG Düsseldorf, 07.11.2012 – VII-Verg 69/11 Beschluss
  7. OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2012 – 2 K 167.11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Art. 3 Abs. 1 EGRL 4/2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen können auch Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören. Nach dem Wortlaut …

  8. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 – 2 VK LSA 17/12 Beschluss
  9. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 04.09.2012 – 2 VK LSA 16/12 Beschluss
  10. OLG Düsseldorf, 01.08.2012 – VII-Verg 15/12 Beschluss
  11. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 – 2 VK LSA 15/12 Beschluss
  12. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 – 1 VK LSA 02/12 Beschluss
  13. OLG Düsseldorf, 09.07.2012 – VII-Verg 18/12 Beschluss
  14. LG Wuppertal, 03.07.2012 – 11 O 95/11 Urteil
  15. VG Köln, 03.07.2012 – 2 K 1342/11 Urteil
  16. VG Köln, 03.07.2012 – 2 K 177/11 Urteil
  17. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 – 2 VK LSA 08/12 Beschluss
  18. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 – 2 VK LSA 07/12 Beschluss

    Leitsatz Die Antragsgegnerin hat das Angebot des Antragstellers gemäß § 19 EG Abs. 3 Ziff. d) VOL/A zu Recht ausgeschlossen, da dieser in mehrfacher Hinsicht Änderungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen hat.(Rn.48)

  19. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 – 2 VK LSA 06/12 Beschluss

    Leitsatz Die Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner das Vergabeverfahren in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufhebt. Er hat die Festlegung des Bereichs ... in seinem Vergabevermerk …

  20. OLG Koblenz, 30.03.2012 – 1 Verg 1/12 Beschluss
  21. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 – 2 VK LSA 35/11 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Unternehmer ein eigenes Angebot zum Vergabeverfahren abgegeben hat und gleichzeitig als Nachunternehmer eines anderen Bieters fungiert, lässt nicht zwingend auf einen Verstoß gegen den Geheim…

  22. OLG Brandenburg, 16.02.2012 – Verg W 1/12 Beschluss
  23. LG Arnsberg, 08.02.2012 – 2 O 244/11 Urteil
  24. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 – 2 VK LSA 33/11 Beschluss

    Leitsatz Die Antragsgegnerin hat es bei vier Angeboten, unter anderem bei der Antragstellerin, versäumt, die Eingangsvermerke mit einem Namenszug zu versehen. Bei einem fünften Angebot, nämlich dem der Beigeladenen lag das Verpac…

  25. OLG Brandenburg, 16.01.2012 – Verg W 19/11 Beschluss
  26. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 – 2 VK LSA 27/11 Beschluss

    Leitsatz Die vertragliche Vereinbarung (Managementvertrag für die Geschäftsführung) stellt einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB dar, der den Regelungen des Kartellvergaberechts unterfällt.(Rn.71) Gegensta…

  27. OLG Naumburg, 22.12.2011 – 2 Verg 10/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einbeziehung eines Dritten in die Erfüllung der Aufgabe des bodengebundenen Rettungsdienstes durch den Aufgabenträger beruht nach dem RettDG LSA 2006 auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der auch konkludent z…

  28. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 – 1 VK LSA 32/11 Beschluss

    Leitsatz -kein Rügeerfordernis für Aspekte, die erst im Rahmen eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens bekannt werden -Nichtbeachtung von Regelungen zur Gewährleistung eines freien und transparenten Wettbewerbs, denen ein dritt…

  29. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 – 2 VK LSA 23/11 Beschluss

    Leitsatz Rüge eines Mitbewerbers zur gleichen Thematik Erfordernis einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Antragstellerin war eine gesonderte Rüge entbehrlich. In Bezu…

  30. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 04.11.2011 – 1 VK LSA 31/11 Beschluss

    Leitsatz Das Erfordernis zur Mengennennung in Nebenangeboten ist als eine Erklärung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A mit der Folge einzustufen, dass vor einer Herausnahme des Nebenangebotes aus der Wertung wegen Nichtangabe a…

  31. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 – 2 VK LSA 05/11 Beschluss

    Leitsatz - Anspruch des Bieters auf transparentes Wettbewerbsverfahren - präkludierte Vergabeverstöße durch versäumte Rüge - Verbot widersprüchlichen Verhaltens - Frage der Antragsbefugnis, soweit konkurien der Bie…

  32. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 – 1 VK LSA 17/11 Beschluss

    Leitsatz Die Verlängerung der Genehmigung nach § 15 RettDG SA ist gleichzeitig zumindest konkludent auch die Verlängerung der Verträge über die weitere Leistungserbringung. Der Zeitraum der Verlängerung ist auch für den Streitwer…

  33. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 – 2 VK LSA 30/10 Beschluss

    Leitsatz - teilweiser Verstoß gegen Rügeobliegenheit - keine Präklusion von nicht gerügten Vergabeverstößen, die durch die Antragstellerin nicht erkennbar waren Behauptete Mängel waren für die Antragstellerin bereits aus den Verd…

  34. OLG Brandenburg, 13.09.2011 – Verg W 10/11 Beschluss
  35. OLG Düsseldorf, 10.08.2011 – VII-Verg 36/11 Beschluss
  36. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 – 1 VK LSA 05/11 Beschluss
  37. Vergabekammer des Landes Brandenburg, 28.07.2011 – VK 18/11 Beschluss
  38. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.06.2011 – 1 VK LSA 01/11 Beschluss

    Leitsatz - Erst mit Zustimmung des Auftraggebers kann die avisierte antragstellerseitige Erklärung einer Rücknahme ihres Angebotes ein Ausscheiden aus dem Wettbewerb bedeuten. - Bei identischen Angaben bzw. Sachverhalten aus dem …

  39. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 – 1 VK LSA 58/10 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verstößt nicht gegen höherrangiges europäisches Recht. Der Zeitpunkt der inhaltlichen Kenntnisnahme von der anwaltlich aufbereiteten Infopost ist vorliegend mit dem Zeitpu…

  40. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 – 1 VK LSA 04/11 Beschluss

    Leitsatz Aufgrund fehlender Zuschlagsfähigkeit sämtlicher abgegebenen Angebote, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Gebotes der Transparenz zur Gewährleistung des freien Wettbewerbes und zur Herstellung der R…

  41. Vergabekammer des Landes Brandenburg, 13.05.2011 – VK 12/11 Beschluss
  42. Vergabekammer des Landes Brandenburg, 19.04.2011 – VK 8/11 Beschluss
  43. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 – 2 VK LSA 45/10 Beschluss

    Leitsatz Werden keine Mindestbedingungen für Nebenangebote im Sinne des § 16 a VOB/A benannt, kann die daran anknüpfende Wertungsbedingung nicht eintreten mit der Folge, dass abgegebene Nebenangebote dann nicht gewertet werden dü…

  44. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 – 1 VK LSA 18/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ein unzulässiges ungewöhnliches Risiko, wenn bei einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren nur für die ersten zwei Jahre Kosten- und Leitungsverzeichnisse vorgesehen sind. 2. Es kann im Einzelfall unzulässig sein…

  45. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 – 1 VK LSA 57/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist von einer unzureichenden Information im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB zwecks Eingreifens einer Rechtsbehelfsfrist auszugehen, wenn der AG ausschließlich auf § 107 GWB mit den Abdruck der Absätze 1 und 2 …

  46. LG Bonn, 31.03.2011 – 14 O 81/09 Urteil
  47. OLG Düsseldorf, 02.03.2011 – VII-Verg 48/10 Beschluss
  48. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 – 2 VK LSA 39/10 Beschluss

    Leitsatz Es handelt sich bei der ausgeschriebenen Leistung nicht um einen Arbeitsvertrag im Sinne des § 100 Abs. 2 erster Halbsatz GWB, wonach das Vergaberecht keine Anwendung finden würde. Im vorliegenden Fall ist seitens des Ma…

  49. Vergabekammer Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 – VK 2-50/10 Beschluss
  50. OLG Düsseldorf, 17.01.2011 – VII-Verg 3/11 Beschluss

Seite 7 von 10