Entscheidungen zu § 96 GWB

Leitsatz LDL-Behandlung GVG § 17 Abs. 1 Soweit Rechtsstreitigkeiten, für die zuvor die Gerichte der ordentlichen Gerichts- barkeit zuständig waren, durch die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Ände- rung der § 51 Abs. 1 SGG, § …

Leitsatz Ein Verband, dem satzungsgemäß die wirtschaftliche Förderung und Betreuung von Leistungserbringern als seinen Mitgliedern obliegt, ist nicht befugt, einen Unterlassungsanspruch eines Mitglieds gegen eine Krankenkasse weg…

Leitsatz VgV § 13 Satz 2, 3 u. 4 i.d.F. v. 9. Januar 2001; GWB § 97 Abs. 6; GG Art. 80 Abs. 1 a) Die Bestimmung, daß ein Vertrag, der vor Ablauf einer Frist von 14 Kalendertagen seit der schriftlichen Abgabe der Information über …

Leitsatz Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag ZPO § 322 Abs. 1; GWB § 34 F.: 20. Februar 1990 Die rechtskräftige Feststellung, daß eine bestimmte Vertragsklausel nicht gegen kartellrechtliche Vorschriften verstößt, beschränkt…

Leitsatz Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

Leitsatz 1. Der Bewertungsausschuss ist im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig.

Leitsatz 1. Die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und ihren Verbänden sind seit dem 1. 1. 2000 öffentlichrechtlicher Natur.

Leitsatz 1. Das zum 16. August 2014 in Kraft getretene Tarifautonomiestärkungsgesetz mit der Änderung des Rechtsschutzsystems nach den §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG bei Streit um die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung…