Entscheidungen zu § 90 GWB

Leitsatz Berufungszuständigkeit III 1. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit kann auch erst in der Berufungsinstanz zu einer Kartellsache werden; das kommt in Betracht, wenn kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte im Sinne des § …

Leitsatz Kartellrecht im Schiedsverfahren Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.

Leitsatz Eisenbahntrassennutzung AEG § 14b; GWB § 90; EnWG § 104; TKG § 139 Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikations- gesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in…

Leitsatz Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erla…

Leitsatz 1. Die einem Anlagenbetreiber nach § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG zur Erfüllung seiner Mitteilungs- oder Zahlungspflichten nach § 14 Abs. 1 und § 29 StromPBG gesetzte Frist ist isoliert anfechtbar. 2. Bei der Berechnung von…

Leitsatz 1. Die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 1059 ZPO sowie dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts geregelte Zuständigkeit über die Aufhebung von Schiedssprüchen gilt auch, wenn über kartellrechtliche F…

Leitsatz 1. Der Nutzer eines standardessentiellen Patents (SEP) ist nur dann als lizenzwillig anzusehen, wenn er klar und eindeutig seine Bereitschaft erklärt, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-d…