Rechtsprechung / § 44 GWB

Entscheidungen zu § 44 GWB

5 Entscheidungen · Aufgaben

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2017 – 3 L 115/15 Beschluss
  2. BVerfG, 10.05.1960 – 2 BvL 76/58 Beschluss

    Leitsatz Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG kann außer an die Bundesregierung oder an einen Bundesminister nur an eine Landesregierung, nicht an einen Landesminister gegeben werden. Wa…

  3. BGH, 12.01.2021 – KVR 34/20 Beschluss

    Leitsatz CTS Eventim/Four Artists 1. Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Struktur…

  4. BGH, 24.06.2003 – KVR 14/01 Beschluß

    Leitsatz GWB § 40 Abs. 2 und 6, § 63 Abs. 2, §§ 59, 71 HABET/Lekkerland a) Der am Fusionskontrollverfahren vor der Kartellbehörde beteiligte Dritte kann eine Freigabeverfügung anfechten, wenn er durch die Freigabe in seinen wirts…

  5. OLG Düsseldorf, 26.03.2014 – VI - U (Kart) 43/13 Urteil