Entscheidungen zu § 124 GWB
386 Entscheidungen · Fakultative Ausschlussgründe
- Vergabekammer des Saarlandes, 17.01.2025 – 1 VK 01/2024 Beschluss
- BayObLG, 31.08.2022 – Verg 18/21 Beschluss
- Vergabekammer Nordbayern, 24.05.2022 – RMF-SG21-3194-7-9 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 – Verg 4/21 Beschluss
- OLG Naumburg, 27.02.2014 – 2 Verg 5/13 Beschluss
- OLG Rostock, 02.07.2008 – 17 Verg 2/08 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 – VII-Verg 40/07 Beschluss
-
BGH, 29.09.2009 – X ZB 1/09
Beschluss
Leitsatz Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprü- fungsverfahren vor der Vergabekammer e…
-
BGH, 25.10.2005 – X ZB 15/05
Beschluss
Leitsatz GWB § 124 Abs. 2 Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB zurückgenommen, so obliegt die anstelle der Sach- entscheidung zu treffende Kostenentscheidung dem Bundesg…
-
Vergabekammer des Landes Berlin, 26.01.2026 – VK-B1-61/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die gemeinhin als Aufgreifschwelle wahrgenommenen Grenze von 20 % gilt nicht absolut verpflichtend, sondern ist lediglich ein mögliches Indiz für ein zu niedriges Angebot (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 23. März 2005, VII-…
-
KG, 01.03.2024 – Verg 11/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rügeerfordernis aus § 160 Abs. 3 GWB für die Vergabe von Aufträgen, die der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unterliegen, ist mit dieser Verordnung vereinbar.(Rn.25) 2. Erkennbar sind Vergabeverstöße, die bei üblich…
- OLG Schleswig, 28.10.2021 – 54 Verg 5/21 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 14.10.2020 – Verg 36/19 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 18.02.2020 – 11 Verg 7/19 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 20.12.2019 – Verg 18/19 Beschluss
- KG, 28.06.2019 – 9 U 55/18 Urteil
-
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 – 2 VK LSA 23/18
Beschluss
Leitsatz Die Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin bei Fortbestand des Beschaffungsbedarfs das Vergabeverfahren ab Erstellung der Vergabeunterlagen wiederholt. Dagegen kann sie nicht verlangen, dass …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2013 – VII-Verg 32/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 15.12.2008 – I-27 U 1/07 Urteil
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 – VII-Verg 31/07 Beschluss
-
BGH, 18.03.2014 – X ZB 12/13
Beschluss
Leitsatz Bioabfallvergärungsanlage Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufze…
-
BGH, 07.01.2014 – X ZB 15/13
Beschluss
Leitsatz Stadtbahnprogramm Gera 1a. Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grund…
-
BGH, 24.02.2003 – X ZB 12/02
Beschluss
Leitsatz GWB § 124 Abs. 2 a) Die im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren gültigen Verfahrensgrundsätze sind vom zuständigen Oberlandesgericht unabhän- gig davon zu beachten, ob es das Verfahren selbst zu einem Ende…
- OLG Düsseldorf, 10.06.2026 – Verg 30/25 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 06.05.2025 – 3194.Z3-3_01-25-15 Beschluss
-
OLG Koblenz, 22.06.2022 – Verg 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für ein Nachprüfungsverfahren muss der Antragsteller Tatsachen vortragen, aus denen sich schlüssig ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in d…
- OLG Düsseldorf, 26.01.2022 – Verg 23/21 Beschluss
- OLG Köln, 25.08.2021 – 11 U 118/20 Grundurteil
- Vergabekammer Südbayern, 25.02.2021 – 3194.Z3-3_01-20-47 Beschluss
-
Vergabekammer des Saarlandes, 16.09.2020 – 1 VK 02/2020
Beschluss
Leitsatz 1. Die vorzeitige Zuschlagsgestattung ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Gemäß § 169 Abs. 1 GWB ist bei einem Nachprüfungsantrag das Zuschlagsverbot die Regel. Dagegen hat die vorzeitige Zuschlagsgestattun…
-
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.06.2019 – 2 VK LSA 26/18
Beschluss
Leitsatz Unabhängig von Ihrem Vorbringen ist die Antragstellerin von einer weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen. Sie hat in ihrem Angebot zumindest fahrlässig irreführende Informationen übermittelt, die die Verga…
- OLG Hamburg, 11.02.2019 – 1 Verg 3/15 Beschluss
-
OLG Naumburg, 14.04.2011 – 2 Verg 2/11
Beschluss
Leitsatz 1.1. Die Vorschrift des § 128 Abs. 3 GWB n.F. ist dahin auszulegen, dass im Falle der Rücknahme bzw. der anderweitigen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor der Sachentscheidung der Vergabekammer eine Entscheidung üb…
-
OLG Naumburg, 31.01.2011 – 2 Verg 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zuständigkeit des Vergabesenats eines Oberlandesgerichts für Entscheidungen über eine in Betracht kommende Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Vergabekammer in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverf…
- OLG Düsseldorf, 30.01.2008 – VII-Verg 29/07 Beschluss
-
BGH, 17.06.2014 – X ZB 8/13
Beschluss
Leitsatz Rabattvereinbarungen II Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann an…
-
BGH, 23.09.2008 – X ZB 19/07
Beschluss
Leitsatz Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren GWB § 128 Abs. 4 Satz 3; RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nrn. 2300, 2301 Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungs- verfahren vor der Vergabekammer bemisst…
-
BGH, 15.07.2008 – X ZB 17/08
Beschluss
Leitsatz Rabattvereinbarungen GWB § 114 Abs. 1, § 116 Abs. 1, 3; SGB V § 130a Abs. 8, 9; GVG § 17a a) Gegen die Entscheidung einer Vergabekammer, die das Vergabeverfahren für den Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs…
-
BGH, 27.11.2007 – X ZR 18/07
Urteil
Leitsatz GWB § 126 Satz 1; VOB/A § 1a (jetzt: § 3 Abs. 1 VgV); BGB § 276 Fa a) Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens in § 126 Satz 1 GWB setzt kein Verschulden beim Verstoß gegen bieterschützende Bestimmungen vor- aus. b…
-
BGH, 16.09.2003 – X ZB 12/03
Beschluss
Leitsatz GWB §§ 116, 124 Abs. 2 a) Im Vergabenachprüfungsverfahren entscheiden die Vergabesenate der Oberlan- desgerichte über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabe- kammern abschließend. Wird die im Vergabenachp…
- BSG, 22.04.2009 – B 3 KR 2/09 D Beschluss
- OLG Düsseldorf, 18.05.2026 – Verg 6/26 Beschluss
-
Vergabekammer des Landes Berlin, 23.05.2025 – VK-B 1 - 16/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung genügt es im Rahmen der Antragsbefugnis, wenn mit dem Nachprüfungsantrag eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften schlüssig vorgetragen wird, wobei es ausreicht, da…
-
OLG Thüringen, 19.02.2025 – Verg 10/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zweck von Referenzen i.S.v. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV ist es, die tatsächliche Fähigkeit des Bieters zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung nachzuweisen.(Rn.108) 2. Bei dem Begriff „vergleichbare Leistung“ handelt …
- Vergabekammer Westfalen, 19.07.2023 – VK 3 - 15/23 Beschluss
-
OLG Stuttgart, 25.05.2023 – 2 U 201/22
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Diskriminierungsverbot folgt das Gebot der organisatorischen und personellen Trennung von Vergabestelle und Bewerber. Dies soll sicherstellen, dass die Gemeinde gegenüber allen Bewerbern um das Wegenutzungsrec…
- OLG Schleswig, 12.11.2020 – 54 Verg 2/20 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 29.05.2019 – Verg 55/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 18.04.2018 – VII-Verg 28/17 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 – 8 LB 58/16 Urteil
Seite 2 von 8