Entscheidungen zu § 99 GVG

Leitsatz 1. Dem als Gesellschafter einer GmbH im Handelsregister Eingetragenen kommt nach § 16 Abs. 1 GmbHG unabhängig von der Frage seiner wahren Berechtigung das Stimmrecht in Gesellschafterversammlungen zu. Ein in der zum Hand…

Leitsatz Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 GVG besteht nur, wenn ein dort bezeichnetes Sachgebiet Streitgegenstand ist. Die Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Rechtsverhältnis des § 72a Abs. 1 GVG begr…