Entscheidungen zu § 23 GVG
1.427 Entscheidungen
- OLG Karlsruhe, 18.10.2013 – 7 W 56/13 Beschluss
- LSG NRW, 17.04.2013 – L 11 KA 3/11 Urteil
- OLG Hamm, 18.09.2012 – 19 U 32/12 Urteil
- AG Bitterfeld-Wolfen, 13.08.2012 – 7 C 303/12 Urteil
- ArbG Wuppertal, 06.08.2012 – 1 Ca 1473/12 Beschluss
- OLG Hamm, 23.07.2012 – I-32 SA 32/12 OLG Hamm Beschluss
- LSG NRW, 29.02.2012 – L 11 KA 26/09 Urteil
- OLG Brandenburg, 12.09.2011 – 1 AR 52/11 Beschluss
- VG Freiburg, 03.05.2011 – 3 K 1887/10 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 03.09.2010 – I-17 U 169/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen aus § 826 BGB 2. Zu den Folgen einer Verfahrenstrennung für die sachliche Zuständigkeit des Land…
- OLG Frankfurt am Main, 20.05.2010 – 5 UF 26/10 Beschluss
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.01.2010 – 159 F 8955/08 Urteil
- LSG NRW, 09.11.2009 – L 16 B 7/09 SV Beschluss
- LSG NRW, 31.10.2008 – L 16 B 12/08 SF Beschluss
- OLG Rostock, 13.10.2008 – 5 W 147/08 Beschluss
- LSG NRW, 26.06.2008 – L 16 B 8/08 SF Beschluss
- OLG Köln, 03.04.2008 – 8 W 19/08 Beschluss
- LSG NRW, 13.06.2007 – L 16 B 4/07 SF Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 – I-10 W 58/07 Beschluss
- OLG Stuttgart, 07.12.2006 – 1 AR 10/06 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 26.08.2005 – 15 AR 33/05 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 04.07.2005 – I-24 W 20/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 21.05.2002 – 13 AR 4/02
Beschluss
Leitsatz Ein Verweisungsbeschuss ist schon dann nicht bindend, wenn ohne substantielle Begründung von einer seit langem herrschenden Rechtsauffassung abgewichen wird.
- VG Köln, 09.07.2001 – 6 L 1167/00 Beschluss
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BGH, 24.06.2025 – 6 AR 1/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen die nach § 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG ergangenen Entscheidungen der Landgerichte nicht zuständig. 2. Zuständiges Rechtsbeschwerdegericht ist das O…
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BGH, 15.05.2025 – IX ZB 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im…
- BGH, 29.04.2025 – X ARZ 79/25 Beschluss
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BGH, 10.10.2023 – VIII ZB 60/22
Beschluss
Leitsatz Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebu…
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BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…
- BGH, 25.02.2022 – V ZR 143/21 Urteil
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BGH, 27.03.2014 – IX ZR 2/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht …
- BGH, 12.07.2013 – V ZR 122/12 Urteil
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 67/11
Beschluss
Leitsatz Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht dara…
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BGH, 19.05.2009 – IX ZR 39/06
Urteil
Leitsatz EuInsVO Art. 3 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfech- tungsklage gegen einen Anfec…
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BGH, 19.02.2009 – V ZB 188/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 767; GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 a) Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleit…
- BGH, 07.11.2006 – VIII ZR 73/06 Beschluss
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BGH, 07.03.2006 – VI ZR 42/05
Urteil
Leitsatz ZPO § 545 Abs. 2 Durch § 545 Abs. 2 ZPO ist die Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, auch wenn das Berufungsge- richt die Revision zur Klärung der von…
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BGH, 20.10.2005 – VII ZB 53/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91 Die im Anwaltsprozess anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streiti- gen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts unabhängig…
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BGH, 22.10.2004 – V ZR 47/04
Urteil
Leitsatz ZPO (2002) §§ 513, 281 § 513 Abs. 2 ZPO hindert das Berufungsgericht, den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß § 281 ZPO an ein anderes erstinstanzliches Gericht zu ver- weisen. ZPO (2002) § 513; …
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BGH, 13.07.2004 – VI ZB 12/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 114, 117 Dem Antragsteller, der die Erhebung einer Klage beim Landgericht beabsichtigt, kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn das Landgericht für die streitige Entscheidung sachlich nicht zuständig i…
- BVerwG, 18.02.2026 – 4 AV 1.25 Beschluss
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BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25
Beschluss
Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.
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BSG, 12.01.2023 – B 12 SF 1/21 R
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten betreffend Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungsunternehmen für eine Pflegezusatzversicherung, die Ersatz von Aufwendungen für Pflege und Pflegetagegeld gewährt, ist der Rechtsweg zu den Ziv…
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BVerwG, 20.09.2019 – 7 A 5/19, 7 A 5/19 (7 A 1/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Bedient sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese privatrechtlichen Organisationen, auch wenn sie vom…
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BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17
Beschluss
Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …
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BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 519/15
Urteil
Leitsatz Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung "nachträglich" zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64…
- BAG, 21.12.2015 – 10 AS 9/15 Beschluss
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BSG, 18.03.2014 – B 8 SF 2/13 R
Beschluss
Leitsatz Für die Klage einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger aus dessen Schuldbeitritt zur Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem Heimvertrag ist der Zivilrechtsweg eröffnet; dies gilt auch für den Anspruch des Sozialh…
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BVerwG, 26.05.2010 – 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.
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BVerwG, 02.05.2007 – 6 B 10.07
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der orden…
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