Entscheidungen zu § 132 GVG
483 Entscheidungen
- BGH, 15.02.2000 – XI ZR 10/98 Beschluss
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BGH, 15.07.2016 – GSSt 1/16
Beschluss
Leitsatz Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Ve…
- BGH, 21.02.2017 – 1 ARs 16/16 Beschluss
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BGH, 09.11.2010 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Men…
- BGH, 15.11.2016 – 3 StR 236/15 Vorlagebeschluss
- BGH, 24.02.2016 – 2 StR 656/13 Vorlagebeschluss
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BGH, 12.03.2021 – V ZR 33/19
Urteil
Leitsatz Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“)…
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BGH, 20.01.2021 – GSSt 2/20
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) steht auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts.
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BGH, 22.10.2020 – GSSt 1/20
Beschluss
Leitsatz Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage…
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BGH, 24.07.2017 – GSSt 3/17
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbst verschuldete Trunken…
- BGH, 20.12.2016 – 3 StR 63/15 Beschluss
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BGH, 17.03.2015 – GSSt 1/14
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen.
- BGH, 20.12.1995 – 5 StR 680/94 Beschluss
- BGH, 01.08.2024 – 2 StR 107/24 Vorlagebeschluss
- BGH, 15.03.2011 – 1 StR 429/09 Beschluss
- BGH, 09.02.2011 – 5 StR 471/10 Beschluss
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 3/17 R Vorlagebeschluss
- OLG Hamburg, 18.10.2022 – 7 U 41/19 Urteil
- BGH, 16.07.2024 – 5 StR 296/24 Beschluss
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BGH, 23.05.2023 – GSSt 1/23
Beschluss
Leitsatz Das Gericht kann die selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten Ertrages oder dessen Wertes nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB im subjektiven Verfahren mit dem Urteil anordnen, durch das es d…
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BGH, 08.10.2020 – VII ARZ 1/20
Beschluss
Leitsatz Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 - wird wie folgt beantwortet: 1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ 218, …
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BGH, 13.03.2020 – V ZR 33/19
Vorlagebeschluss
Leitsatz An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet: 1. Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung …
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BGH, 12.06.2017 – GSSt 2/17
Beschluss
Leitsatz Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten.
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BGH, 08.05.2017 – GSSt 1/17
Beschluss
Leitsatz Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsät…
- BGH, 14.04.2016 – 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 Vorlagebeschluss
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BGH, 10.06.2015 – 2 StR 97/14
Urteil
Leitsatz Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.
- BGH, 05.05.2011 – 3 StR 458/10 Beschluss
- BGH, 15.03.2011 – 1 StR 260/09 Beschluss
- BGH, 26.08.2004 – 4 StR 85/03 Beschluß
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BGH, 06.07.2004 – 4 StR 85/03
Urteil
Leitsatz StPO §§ 353, 354 Zur Befugnis, über Teile einer Revision ausnahmsweise vorab zu entscheiden, wenn dies wegen des Beschleunigungsgrundsatzes geboten ist.
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BGH, 17.03.2003 – XII ZB 2/03
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 1896, 1901, 1904 a) Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies s…
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BGH, 23.11.1999 – 5 StR 316/99
Beschluss
Leitsatz Ist ein gewichtiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Einzelfall belegt, so ist die Erwägung, die verwirklichte Tatbestandsvariante des Handeltreibens sei „eine der verwerflichsten Tatmodalitäten des § 29a BtMG“, n…
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BGH, 03.05.1994 – GSSt 2/93
Beschluss
Leitsatz Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des ve…
- BVerfG, 05.11.2013 – 2 BvR 1579/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 10.03.2009 – 2 BvR 1980/07 Beschluss
- BVerfG, 26.01.2006 – 2 BvR 1401/05 Beschluss
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BGH, 03.02.2025 – GSSt 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt unter kon…
- BGH, 30.01.2025 – 5 StR 528/24 Urteil
- BGH, 12.01.2023 – 3 StR 474/19 Vorlagebeschluss
- BGH, 25.10.2017 – 2 StR 495/12 Urteil
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BGH, 10.07.2017 – GSSt 4/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natürliche Handlung die beiden Umsatzg…
- BGH, 17.11.2016 – 3 StR 342/15 Vorlagebeschluss
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BGH, 16.09.2016 – VGS 1/16
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschä…
- BGH, 11.03.2015 – 2 StR 495/12 Vorlagebeschluss
- BGH, 08.10.2014 – 2 StR 337/14 Beschluss
- BGH, 22.05.2014 – 4 StR 223/13 Vorlagebeschluss
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BGH, 09.02.2012 – 1 StR 438/11
Beschluss
Leitsatz Steuerhehlerei kann jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.
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BGH, 21.04.2010 – GSSt 1/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO . 2. Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei d…
- BGH, 24.02.2010 – 1 StR 260/09 Vorlagebeschluss
- BGH, 11.11.2009 – 5 StR 460/08 Beschlüsse
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