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Rechtsprechung / Art 69 GSortV

Entscheidungen zu Art 69 GSortV

5 Entscheidungen · Frist und Form

  1. EuG, 25.06.2020 – T-737/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siberia Oriental BV trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) entstanden sind. Marcoulli Iliopoulos Norkus

  2. EuG, 29.04.2026 – T-573/24 Urteil
  3. EuGH, 15.04.2010 – C-38/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Schräder trägt die Kosten.

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.12.2009 – C-38/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Herrn Schräder die Kosten aufzuerlegen.

  5. EuG, 19.11.2008 – T-187/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten.