Entscheidungen zu Art 67 GSortV

8 Entscheidungen · Beschwerdefähige Entscheidungen

EuG, 25.06.2020 – T-737/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siberia Oriental BV trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) entstanden sind. Marcoulli Iliopoulos Norkus
EuG, 19.11.2008 – T-187/06 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten.
EuGH, 15.04.2010 – C-38/09 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Schräder trägt die Kosten.
EuGH, 23.11.2017 – T-140/15 Urteil
EuGH, 19.12.2012 – C-534/10 Urteil
EuGH, 12.07.2012 – C-534/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
EuG, 13.09.2010 – T-135/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 21. November 2007 (Sachen A 003/2007 und A 004/2007) wird aufgehoben. 2. Das CPVO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Schnig…
EuGH, 03.12.2009 – C-38/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Herrn Schräder die Kosten aufzuerlegen.