Entscheidungen zu Art 61 GSortV

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 21. November 2007 (Sachen A 003/2007 und A 004/2007) wird aufgehoben. 2. Das CPVO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Schnig…

Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 in den Rechtssachen T‑91/14 und T‑92/14, Schniga/CPVO – Brookfield New Zealand und Elaris (Gala Schnitzer) aufzuheben; die Ents…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Schräder trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten.