Entscheidungen zu Art 29 GSortV

1 Entscheidungen · Erteilung von Zwangslizenzen

EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2005 – C-456/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Italienische Republik gegen die Artikel 6 Absatz 2 und 8 bis 12 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 übe…