Entscheidungen zu Art 19 GSortV

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siberia Oriental BV trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) entstanden sind. Marcoulli Iliopoulos Norkus

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über de…