Entscheidungen zu Art 116 GSortV

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siberia Oriental BV trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) entstanden sind. Marcoulli Iliopoulos Norkus

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Pink Lady America LLC trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Forrester Perillo

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kiku GmbH trägt die Kosten. Berardis Spielmann Csehi