Entscheidungen zu Art 73 GRG

Leitsatz GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 A; SGB V § 275 Der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, handelt unabhängig dav…

Leitsatz 1. Die Abwahl eines MDK-Geschäftsführers kann in der Satzung des MDK geregelt werden und erfolgt in der Rechtsform eines Verwaltungsakts, gegen den der Widerspruch möglich ist. Die Abwahlentscheidung des beim MDK Rheinla…