Rechtsprechung / Art 65 GRG

Entscheidungen zu Art 65 GRG

2 Entscheidungen · Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen

  1. BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 70/98 R Urteil

    Leitsatz Für den Widerruf einer von der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Vorschriften erteilten bedarfsabhängigen Ermächtigung sind die Zulassungsgremien zuständig (Fortführung von BSG vom …

  2. LSG Hessen, 20.03.1996 – L 7 Ka 931/94 Urteil

    Leitsatz Wenn die befristete Ermächtigung eines Chefarztes abgelaufen ist, die folgenden Ermächtigungen jedoch nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind, wird die Anfechtungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbed…