Entscheidungen zu Art 65 GRG
2 Entscheidungen · Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen
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BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 70/98 R
Urteil
Leitsatz Für den Widerruf einer von der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Vorschriften erteilten bedarfsabhängigen Ermächtigung sind die Zulassungsgremien zuständig (Fortführung von BSG vom …
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LSG Hessen, 20.03.1996 – L 7 Ka 931/94
Urteil
Leitsatz Wenn die befristete Ermächtigung eines Chefarztes abgelaufen ist, die folgenden Ermächtigungen jedoch nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind, wird die Anfechtungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbed…